Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind:

  • die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten,
  • eine Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien,
  • die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung und
  • neue Verbrauchervorschriften.

Nachhaltige Produkte im Sinne der Ökodesign-Anforderungen

Mit ihrem Vorschlag für eine umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten will die Kommission den bestehenden Ökodesign-Rahmen erweitern, um eine möglichst breite Produktpalette abzudecken und den Umfang der Anforderungen zu erweitern.

Die Ökodesign-Anforderungen sollen insbesondere

  • die Haltbarkeit,
  • die Wiederverwendbarkeit,
  • Aufrüstbarkeit,
  • Reparaturfähigkeit und
  • Wartungsfähigkeit von Produkten

widerspiegeln.

Weiterhin soll über das Vorhandensein von besorgniserregenden Stoffen und die Energie- und Ressourceneffizienz aufgeklärt werden. Für jede Produktgruppe sollen spezifische Anforderungen festgelegt werden. Unternehmen einer bestimmten Größe sollen zudem verpflichtet werden, über Produkte zu berichten, die nicht verkauft oder entsorgt wurden. Für die Entsorgung sollen auch Gründe veröffentlicht werden.

Um die Ökodesign-Anforderungen nachvollziehbar zu machen, will die Kommission einen digitalen Produktpass einführen. Er soll Transparenz zu der Frage sicherstellen, was in einem Produkt enthalten ist. Zudem sollen die Verarbeitungsschritte dargelegt werden und wie das Produkt später recycelt oder entsorgt wird. Der Produktpass soll es unter anderem Verbrauchern oder Unternehmen ermöglichen, sich einfach über die Nachhaltigkeitsmerkmale eines Produkts zu informieren.

Nachhaltige und zirkuläre Textilien

Neben Wohnen und Mobilität zählt auch der europäische Textilkonsum zu den größten Verursachern für die Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Um dem entgegenzuwirken, möchte die Kommission erreichen, dass Textilprodukte möglichst langlebig und recycelbar sind. Sie hat hierzu in einem Vorschlag Ökodesign-Anforderungen für Textilien formuliert. Insbesondere soll auch die Produkttransparenz verbessert werden.

Weitere mögliche Maßnahmen umfassen unter anderem die Umkehrung der Überproduktion und die Vernichtung nicht verkaufter oder zurückgegebener Textilien sowie eine Beschränkung der Ausfuhr von Textilabfällen.

Überarbeitete Bauproduktenverordnung

Die Baubranche hat eine große wirtschaftliche Bedeutung in der EU. Jedoch sind Gebäude für etwa 50 Prozent der Ressourcengewinnung und des Ressourcenverbrauchs verantwortlich und haben damit einen großen Einfluss auf unsere Umwelt und das Klima.

Mit der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung soll gewährleistet werden, dass Bauprodukte in Zukunft langlebiger, reparierbarer, recycelbarer und leichter wiederverwendbar werden. Insgesamt soll der Einsatz von Recyclingmaterialien in der Baubranche steigen.

Verbraucherrecht

Auch das Verbraucherrecht soll nach den Vorschlägen im Rahmen des Circular Economy Packages angepasst werden. Die Verbraucher sollen insgesamt mehr Informationsmöglichkeiten zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten erhalten. Zudem sollen Softwareaktualisierungen zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren sollen Unternehmen verpflichtet werden, über Merkmale zu berichten, die eine Haltbarkeit eines Produkts begrenzen und sie haben darauf hinzuweisen, dass ein Produkt eine eingeschränkte Funktionalität hat, wenn Ersatzteile oder Zubehör von Drittanbietern verwendet werden.

Um „Greenwashing“ zu verhindern, sollen Umweltaussagen zu bestimmten Produkten einer strengen behördlichen Prüfung ausgesetzt werden.

Ansprechpartner*innen: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow/Jonas Finkbeiner

PS: Diese vier Kernpunkte des Circular Economy Packages sowie viele weitere Themen zur Kreislaufwirtschaft werden auch auf der diesjährigen Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft (IFAT) eine wichtige Rolle spielen. Die Messe findet vom 30.5. bis 3.6.2022 in München statt. Über die gesamte Zeit der Messe wird auch BBH mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Share
Weiterlesen

15 April

Masterplan Geothermie für NRW: Startschuss für Förderprogramm zur Risikoabsicherung hydrothermaler Geothermie

Am 8.4.2024 hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW den Masterplan Geothermie für NRW veröffentlicht. Als erste Maßnahme ging zeitgleich ein Förderinstrument zur Absicherung des Fündigkeitsrisiko als zentrales Hemmnis für Vorhaben mitteltiefer und tiefer geothermischer Systeme an...

11 April

Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom

Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....