Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter. In Sondierungsgesprächen loten die Vertreter der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus, in welchen Konstellationen es welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt. Ziel dieses gegenseitigen Beschnupperns ist es herauszufinden: Haben wir überhaupt eine gemeinsame Linie als Basis für eine mögliche...
Am 18.8.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) einen Beschluss veröffentlicht (v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), in dem es die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Entscheidung § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO legen bei der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab...
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...
Vor wenigen Tagen hat das Bezirksgericht in Den Haag Shell zur CO2-Minderung verpflichtet. Es ist das erste Mal, dass private Kläger auf dem Zivilrechtsweg die Verpflichtung eines Unternehmens zur Reduzierung von Treibhausgasen erwirkt haben.
Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Abmachung, stehen dem anderen Mittel und Wege zur Verfügung, das Vereinbarte gerichtlich einzuklagen...
Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden...
