Kategorie · Beihilfenrecht
Es wird schwieriger für Unternehmen in Schwierigkeiten
Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, können sich mit Beginn des neuen Jahres nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und es deshalb nicht auf die Einordnung als UiS ankomme. Die Europäische Kommission erkennt die...
Antragstellung für BEW-Betriebskostenförderung: BAFA ändert Verwaltungspraxis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Verwaltungspraxis zur Antragstellung im Rahmen der Betriebskostenförderung nach Modul 4 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) angepasst. Ein Antrag auf Betriebskostenförderung für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen kann nun auch parallel zur Investitionskostenförderung nach...
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die...
Senkung der Stromsteuer für Betriebe kommt
Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die angekündigte Stromsteuersenkung umgesetzt wird. Schlank und einfach Die vorgeschlagenen gesetzestechnischen Änderungen wurden denkbar schlank gehalten, weshalb die künftige Praxis...
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich...
Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die EU-Direktzahlungen können nur beansprucht werden, wenn die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Wird...
Alles bremsen – außer den Gesetzgebungsprozess
Es wird gebremst. Und zwar im ganz großen Stil. Erdgas-, Wärme- und Strompreise sollen gedämpft werden. Erlöse sollen begrenzt und abgeschöpft werden. Und sogar Gewinne sollen solidarisch „eingesammelt“ werden. Allein der Gesetzgebungsprozess, der alle diese Regeln und Normen hervorbringen soll,...
Energiepreiskrise: Ein Überblick über Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Jeden Tag gibt es neue Informationen, Entwürfe, Konzepte, Stellungnahmen und Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen. Die in den Raum gestellten Zahlen überschreiten leicht das Vorstellbare: das Entlastungspaket I mit 30 Mrd. Euro und das Entlastungspaket II mit 65...
Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“
Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der...
Sofortprogramm Gebäudesektor auf dem Prüfstand
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.8.2022 seinen Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor veröffentlicht – und zieht eine gemischte Bilanz. Hintergrund des Sofortprogramms für den Gebäudesektor Auf dem Prüfstand beim ERK nach § 12...