Kategorie · Beihilfenrecht
EU-Kommission setzt mit Vorschlag zum Industrial Accelerator Act auf Reindustrialisierung und strategische Autonomie
Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 rückt in der Europäischen Union stärker in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Resilienz sichern und zugleich die industrielle Basis Europas im Sinne strategischer Autonomie ausbauen lässt. Während weltweit immer mehr Staaten...
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025 (Teil 1)
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und...
Die Ausgestaltung des Industriestrompreises nimmt Konturen an –und die Erweiterung der Strompreiskompensation ist amtlich
Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor. Ziel des Industriestrompreises ist es, Industriezweige zu entlasten, die mit höheren Stromkosten konfrontiert sind als Wettbewerber in...
Neues zum EEG – „Biomasse-Paket“ von EU-Kommission genehmigt
Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen. Als „Biomasse-Paket“ wird das am 25.2.2025 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen...
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Clean Industrial Deal– Veröffentlichung des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht. Dies geschah als gemeinsamen Fahrplan, um die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und sie zugleich zu dekarbonisieren. Dieser Fahrplan wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen...
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union. Dieser wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (kurz: CISAF)...
Förderung der industriellen Transformation durch die BIK: Zeitgleicher Start der zweiten Stufe im Auswahlverfahren und des zweiten Förderaufrufs
Die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (kurz: BIK) geht in die nächste Runde. Die zweite Stufe des BIK-Auswahlverfahrens startet; zudem wurde ein zweiter, separater Förderaufruf veröffentlicht. Wir erklären, was dabei zu berücksichtigen ist. Rückblick auf die erste Stufe des Auswahlverfahrens...
Es wird schwieriger für Unternehmen in Schwierigkeiten
Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, können sich mit Beginn des neuen Jahres nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und es deshalb nicht auf die Einordnung als UiS ankomme. Die Europäische Kommission erkennt die...
Antragstellung für BEW-Betriebskostenförderung: BAFA ändert Verwaltungspraxis
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Verwaltungspraxis zur Antragstellung im Rahmen der Betriebskostenförderung nach Modul 4 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) angepasst. Ein Antrag auf Betriebskostenförderung für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen kann nun auch parallel zur Investitionskostenförderung nach...
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die...