KategorieBeihilfenrecht

Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“

EEG-Umlage revers

Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.

Sofortprogramm Gebäudesektor auf dem Prüfstand

Sofortprogramm Gebäudesektor

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.8.2022 seinen Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor veröffentlicht – und zieht eine gemischte Bilanz. Hintergrund des Sofortprogramms für den Gebäudesektor Auf dem Prüfstand beim ERK nach § 12 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz stand das Sofortprogramm für den Gebäudesektor, welches das Bundesministerium für...

EU-Kommission genehmigt Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation

Endlich ist es soweit: Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation (SPK) in Deutschland genehmigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte diese Leitlinien bereits Ende vergangenen Jahres notifiziert. Nun ist der Weg zur Antragsstellung frei und alle stromintensiven Unternehmen, die in den Anwendungsbereich fallen, haben grundsätzlich die...

Agri-Photovoltaik im EEG 2023

Agri PV

Das sogenannte Osterpaket enthält die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit dessen Bestehen. Die umfangreichen Änderungen haben den Gesetzgeber sogar dazu veranlasst, das Gesetz ab dem 1.1.2023 „EEG 2023“ zu nennen. Wir fassen zusammen, was das EEG 2023 für die Agri-Photovoltaik (Agri-PV) bereithält. Mit Agri-PV zum Ziel Das EEG 2023 beginnt mit den Zielen des Gesetzgebers:...

EU-Kommission genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

BEW Fernwärme Effizienz KWK

Nach langwierigen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) genehmigt. Die wesentlichen Eckpunkte der BEW waren bereits seit zwei Jahren bekannt, doch die Richtlinie hing nach der ersten Verbändeanhörung im August 2020 im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren fest. Die lang erwartete und dringend benötigte Förderung startet nun...

Das Energiekostendämpfungsprogramm startet durch

Energiekostendämpfungsprogramm

Die Industrie hat derzeit viel zu stemmen: Lieferketten sind beeinträchtigt, die Gasversorgung ist gefährdet und die Preise für Strom und Gas sind in unerwartete Höhen geklettert. Dem Kostenanstieg im Energiebezug will die Bundesregierung nun durch Ausgleichszahlungen begegnen, die mit Mitteln aus dem Haushalt und damit als „klassische“ Beihilfe gewährt werden sollen. Das Programm trägt den etwas...

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze kurz vor dem Startschuss

Reform der AVBFernwärmeV

Bundesminister Habeck hat angekündigt, dass die EU-Kommission nach den langwierigen Verhandlungen noch vor ihrer Sommerpause die neue Bundesförderung für effiziente Wärmenetze genehmigen wird. Damit käme nun – 1,5 Jahre nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – endlich auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ins Rennen. Die wesentlichen Eckpunkte der...

Was vom Energiepreis-Entlastungspaket zu erwarten ist

Kraftstoffpreise_Benzin_Diesel

Am 24.3.2022 konkretisierte die Ampel-Koalition das zweite Energiepreis-Entlastungspaket, das einen sozialen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise schaffen soll. Ein wesentlicher Teil des Pakets sieht vor, die Energiesteuer auf die Kraftstoffe Diesel und Benzin abzusenken. Sowohl im Hinblick auf die Umsetzung und Ausgestaltung als auch bezüglich eines möglichen Handlungsbedarfs von...

Steuerlicher Querverbund hält BFH in Atem

wie gehts weiter fragen unsicherheit

Aktuell hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) viel zu tun in Sachen steuerlicher Querverbund: Mindestens sieben Verfahren liegen ihm zur Entscheidung vor. Der Streit mit der Finanzverwaltung war vorhersehbar und hätte sich bei vernünftiger Betrachtung vermeiden lassen. Rechtswidrige Beihilfe? Spätestens seit dem Verfahren unter dem Az. I R 18/19 ist allgemein bekannt, was der BFH vom...

Kommen jetzt die Ukraine-Beihilfen?

Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für beihilfenkonforme Unterstützung laufen schon, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

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