KategorieBeihilfenrecht

Was vom Energiepreis-Entlastungspaket zu erwarten ist

Kraftstoffpreise_Benzin_Diesel

Am 24.3.2022 konkretisierte die Ampel-Koalition das zweite Energiepreis-Entlastungspaket, das einen sozialen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise schaffen soll. Ein wesentlicher Teil des Pakets sieht vor, die Energiesteuer auf die Kraftstoffe Diesel und Benzin abzusenken. Sowohl im Hinblick auf die Umsetzung und Ausgestaltung als auch bezüglich eines möglichen Handlungsbedarfs von...

Steuerlicher Querverbund hält BFH in Atem

wie gehts weiter fragen unsicherheit

Aktuell hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) viel zu tun in Sachen steuerlicher Querverbund: Mindestens sieben Verfahren liegen ihm zur Entscheidung vor. Der Streit mit der Finanzverwaltung war vorhersehbar und hätte sich bei vernünftiger Betrachtung vermeiden lassen. Rechtswidrige Beihilfe? Spätestens seit dem Verfahren unter dem Az. I R 18/19 ist allgemein bekannt, was der BFH vom...

Kommen jetzt die Ukraine-Beihilfen?

Der Krieg in der Ukraine, der bereits über drei Wochen andauert, hat in Europa nicht nur schwerwiegende humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise bekommen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich zu spüren. Die Vorbereitungen für beihilfenkonforme Unterstützung laufen schon, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

EU-Kommission: (Neue) Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen

Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und Besondere Ausgleichsregelung: Da war doch mal was?!

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBLL) veröffentlicht. Die KUEBLL befassen sich mit diversen, für den „Green Deal“ relevanten Themen. Ein Teil der KUEBLL (Abschnitt 4.11) widmet sich der Ermäßigung von Stromabgaben für energieintensive Unternehmen. Der Konsultationsentwurf vom Sommer 2021...

Die neue Gegenseitigkeit: Der Entwurf der Leitlinien zur Strompreiskompensation

Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation (SPK) in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU. Seitdem warteten die grundsätzlich förderberechtigten Wirtschaftssektoren noch auf die Leitlinien, nach denen Deutschland von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch machen möchte. Hierzu liegt inzwischen der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und...

„FIT FOR 55“ – TEIL 5: Novelle der Energiesteuerrichtlinie

fit for 55 Ordner mit Aufschrift Energiesteuer

Im Rahmen des European Green Deal möchte die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Energiesteuerrichtlinie. In Teil 5 unserer Blogserie zum Paket „Fit for 55“ stellen wir Ihnen die Neufassung der Richtlinie vor. Hintergrund der Aktualisierung Die bestehende Energiesteuerrichtlinie (RL 2003/96/EG) stammt – bis heute unverändert...

Heiß, heißer, Bundestagswahl

Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das charmante Lächeln oder der besonders...

Ryanair gegen alle: Erste Bilanz der Klagewelle gegen Beihilfen für Fluggesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie

Ryanair gegen alle: Erste Bilanz der Klagewelle gegen Beihilfen für Fluggesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie

Michael O´Leary, Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair, führt einen leidenschaftlichen Kampf gegen staatliche Beihilfen an seine Konkurrenten. Er äußert regelmäßig seine Meinung zu „illegalen Staatshilfen“ und bezeichnete die Lufthansa als „süchtig nach staatlichen Beihilfen“. Ryanair ging in den vergangenen Monaten gegen 16 Staatshilfen der Mitgliedstaaten für pandemiegeplagte...

Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund

wie gehts weiter fragen unsicherheit

Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Gute Nachrichten gab es jedoch für die gesamte Stadtwerke-Branche.

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