KategorieDigitalisierung

14. August 2020

Datenschutz-Grundverordnung: Die EU-Kommission zieht Bilanz – der Umsetzungsaufwand für Unternehmen bleibt

in Datenschutzrecht, Digitalisierung

4 min Lesezeit

14August

Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine positive Bilanz: Die DS-GVO habe die meisten ihrer Ziele erreicht und den Schutz personenbezogener Daten sowie die Gewährleistung...

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7. August 2020

Das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz: Booster für die Infrastruktur?

in Digitalisierung, Energie, Strom, Umweltrecht, Verkehr

3 min Lesezeit

07August

Im März erst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, staatliche und private Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu bündeln und Ausbaumaßnahmen zu beschleunigen. Bis Ende Juli sollte danach ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen regelt. Der Entwurf, der jetzt vorliegt, enthält einerseits Änderungen...

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26. Juni 2020

Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

26Juni

Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument ein, das strukturellen Wettbewerbsproblemen frühzeitig und wirksam begegnen soll. Interessensträger...

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15. Juni 2020

Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Die geplanten Änderungen im Überblick

in Digitalisierung, E-Mobilität, Immobilien

3 min Lesezeit

15Juni

Bereits im September 2020 soll das modernisierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft treten. Mit der Gesetzesänderung verfolgt die Politik gleich mehrere Ziele: Sie nimmt nicht nur den demografischen Wandel und die Erreichung der Klimaziele in den Blick, sondern auch Lademöglichkeiten für die Elektromobilität sollen vereinfacht errichtet werden können und die Verwaltung von Wohnungseigentum...

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20. Mai 2020

Förderung der „Arbeit von morgen“ – Aber was gilt übermorgen?

in Arbeitsrecht, Digitalisierung

3 min Lesezeit

20Mai

Am 15.5.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet. Dieses sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitert insbesondere die Leistungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und fördert darüber hinaus die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten...

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19. Mai 2020

Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

in Digitalisierung, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

19Mai

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen...

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20. März 2020

Corona: Denkpause auch für die Klima- und Energiepolitik?

in Digitalisierung, Emissionshandel, Energie, Umweltrecht

3 min Lesezeit

20März

Die Welt kommt zum Stillstand. Die Corona-Pandemie, die sich wie die Raupe Nimmersatt durch die Weltkarte frisst, wirkt sich in allen Bereichen des Lebens aus: Im Sozialen, in der Wirtschaft und auch beim Klimaschutz bleibt der Virus nicht ohne Folgen.
Sicher, man kann vieles auch ins Positive wenden.

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20. März 2020

Netzbetreiber in der Corona-Krise

in Arbeitsrecht, Compliance, Digitalisierung, Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Telekommunikation, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab.  Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen zwischen der Pflicht, alle Regeln ordnungsgemäß einzuhalten, und dem absolut vorrangigen Ziel, die Versorgung aufrecht zu erhalten.

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18. März 2020

Wie gewonnen so zerronnen? Smart-Meter-Rollout vs. Coronavirus-Pandemie

in Digitalisierung, Energie, Strom

3 min Lesezeit

18März

Es ist schon eine sehr bittere Ironie des Schicksals: Jahrelang hatte sich die Energiewirtschaft auf den Smart-Meter-Rollout vorbereitet (wir berichteten); vor wenigen Wochen gab das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) mit seiner Markterklärung endlich den offiziellen Startschuss (wir berichteten). Doch jetzt kommt dem Ausrollprozess der intelligenten Messsysteme die Corona...

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12. Februar 2020

Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken

in Digitalisierung, Energie, Gas, Steuern, Strom

4 min Lesezeit

12Februar

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.

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