Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken. Das ist richtig und wichtig. Doch Tax CMS ist noch viel mehr: Es steht für klare unternehmensinterne Prozesse, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten, verlässliche Unternehmensdaten und eine revisionssichere Dokumentation. Ein Tax CMS Projekt ist daher der ideale Einstieg in...
Nach den durch die TKG-Novelle geschaffenen Impulsen für den Glasfaserausbau haben sich Bund und Länder nun geeinigt, den flächendeckenden Ausbau bis Ende 2030 abzuschließen. Wir erinnern uns: 2009 versprach die damalige Bundeskanzlerin eine flächendeckende Breitbandabdeckung für alle bis 2014, weitere Versprechen folgten. 2018 hieß es dann, dass die Ziele bis 2025 nicht mehr erreichbar seien...
Die Verwendung intelligenter Messsysteme (iMS) und ihr Leistungsumfang wachsen. So kann auch der Messstellenbetreiber (MSB) nach und nach ein größeres Leistungsspektrum anbieten. Dies betrifft zum Beispiel die Übermittlung von Netzzustandsdaten und die Steuerung von Anlagen und Verbrauchseinrichtungen mittels iMS. Die Beschlusskammer 6 der BNetzA hat nun das Festlegungsverfahren zur prozessualen...
Wenn wir von Digitalisierung sprechen, müssen wir auch in digitalen Netzinfrastrukturen denken. Das hob auch Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hervor, als er vor kurzem die Gigabitstrategie vorstellte. Neben den Impulsen für Glasfaserausbau soll auch ein flächendeckendes 5G-Netz entstehen. Doch abseits der für die großen Mobilfunkunternehmen versteigerten 5G-Frequenzen...
Am 29.1.2022 kam es zu einem Hackerangriff auf den Mineralöllieferanten Oiltanking Deutschland GmbH, der 11 der insgesamt 108 Tanklager in Deutschland betreibt. Ebenfalls betroffen ist das Schwesterunternehmen Mabanaft. Beide fallen, zumindest in Teilen, unter die BSI-KRITIS-Verordnung (BSI-KritisV) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für kritische Infrastrukturen, die...
Dank vielfältiger Streaming-Portale sind wir es gewohnt, Videos und Podcasts immer dann rezipieren zu können, wenn es in unseren Zeitplan passt. Das gilt natürlich längst nicht mehr nur für Filme und Serien, sondern auch für digitale Weiterbildungsformate. Ein Portal speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Wasserwirtschaft suchte man bisher allerdings vergeblich. Das ändert sich nun. Am 1...
Der neue § 19a GWB erlaubt dem Bundeskartellamt (BKartA), effektiver gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb vorzugehen (wir berichteten hier und hier). Pünktlich zum Jahreswechsel kam die Vorschrift nun zur Anwendung: Das BKartA stellte eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Alphabet/Google fest, was Grundlage für ein Vorgehen wegen...
Das neue Jahr startet mit bemerkenswerten Datenschutz-Nachrichten: Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) verhängte am 6.1.2022 eine Strafe in Rekordhöhe von 150 Mio. Euro gegen Google. Auch Facebook wird mit 60 Mio. Euro zur Kasse gebeten.
In ihrem Koalitionsvertrag setzt die neue Bundesregierung das Ziel, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (FTTH/fiber to the home) und dem neusten Mobilfunkstandard zu beschleunigen. Damit FTTH und 5G gleichwertig nebeneinanderstehen können und die Digitalisierung vorangetrieben wird, setzt die „Ampel“ die richtigen Schwerpunkte, um den Markt zu unterstützen. Investitionsschutz für alle...
