Kategorie · Digitalisierung
KI-Schulungen als Pflicht: Warum Unternehmen jetzt handeln müssen (Teil 2)
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen. Unternehmen müssen seit dem 02.02.2025 verschiedene Compliance-Pflichten erfüllen. Ein zentraler Bestandteil dieser Vorgaben ist die Schulung von Mitarbeitenden (Art. 4 KI-VO). Denn nur wenn Beschäftigte die rechtlichen, technischen...
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung oder Verschlimmbesserung?
Der Gesetzgeber möchte weiter Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Dafür hat er das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist und insgesamt 72 Gesetze und Verordnungen ändert. Dies betrifft unter anderem das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz,...
Textform für langfristige Gewerbemiet- und Pachtverträge: Weniger Papier, mehr Effizienz?
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die geplanten Gesetzesänderungen werden zum 1.1.2025 in Kraft treten und sollen die Wirtschaft um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung bei dem in den §§ 550, 126, 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB...
Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24: Entwicklungen in der Energie- und Digitalwirtschaft
Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt. Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes lagen u.a. in den Bereichen der Energie- und Digitalwirtschaft. Energiewirtschaft Einen Fokus legte das BKartA im Bereich der Energiewirtschaft auf die Missbrauchskontrolle. Wegen des Verdachts auf missbräuchlich...
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen...
Der Kündigungsbutton: Pflicht für Netzbetreiber seit Januar 2024
Seit dem 1.1.2024 müssen Netzbetreiber Vertragsabschlüsse online anbieten. Daraus folgt, dass die Netzbetreiber zwangsläufig auch sämtliche gesetzliche Pflichten berücksichtigen müssen, die der elektronische Geschäftsverkehr (§§ 312i ff. BGB) mit sich bringt – so müssen sie einen Kündigungsbutton bereitstellen. Diese rechtskonforme Umsetzung hält allerdings...
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
IT-Beschaffung: Mit Cloud-Computing-Leistungen Kosten senken und Nachhaltigkeit erhöhen
Klassische IT-Lösungen werden mittlerweile vor allem durch Cloud-Computing-Leistungen abgelöst. Sie stehen für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige IT-Beschaffung, die sogar zur Verbesserung des Nachhaltigkeitsreportings öffentlicher Auftraggeber beitragen kann. Was ist Cloud-Computing? Cloud-Computing bezeichnet die Bereitstellung von IT-Ressourcen wie Rechenleistung, Speicher, Datenbanken...
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...
Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht
Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und...