Kategorie · Gesellschaftsrecht
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung oder Verschlimmbesserung?
Der Gesetzgeber möchte weiter Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Dafür hat er das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet, das zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist und insgesamt 72 Gesetze und Verordnungen ändert. Dies betrifft unter anderem das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz,...
Wird der Unternehmenskauf gesetzlich geregelt?
Die von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe „Kodifizierung des Unternehmenskaufs“ empfiehlt in ihrem 107-seitigen Bericht, bestimmte gesetzliche Vorschriften, die für den Unternehmenskauf bedeutend sind, anzupassen bzw. zu ergänzen. Die Arbeitsgruppe schlägt dem Gesetzgeber konkrete Änderungen vor, die allesamt dispositiver...
Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes rückt näher!
Am 28.06.2025 ist es so weit: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform oder den (kommunalen) Beteiligungsverhältnissen – zur Erfüllung von Barrierefreiheitsanforderungen für abschließend festgelegte digitale Produkte und Dienstleistungen. Besonders relevant sind...
Textform für langfristige Gewerbemiet- und Pachtverträge: Weniger Papier, mehr Effizienz?
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die geplanten Gesetzesänderungen werden zum 1.1.2025 in Kraft treten und sollen die Wirtschaft um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung bei dem in den §§ 550, 126, 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB...
Nach über 100 Jahren: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Seit dem 1.1.2024 ist das neue Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es reformiert umfassend das geltende Handels- und Gesellschaftsrecht im Bereich der Personengesellschaften, dessen wesentliche Normen bereits über 100 Jahre alt waren. Fokus GbR Im Fokus der...
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet
Sind Sie vorbereitet und wurden die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen vollumfänglich umgesetzt? Wurde eine Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung erklärt und haben Sie die geforderten Risikoanalysen durchgeführt? Diese und viele weiteren Pflichten fordert das zum 1. Januar 2023...
Einfach und unkompliziert: Entscheidung des LG Köln zum Kündigungsbutton
Bieten Sie Verbraucher*innen die Möglichkeit einfach und schnell Verträge über die Website Ihres Unternehmens abzuschließen? Wenn ja, muss eine Kündigung mit dem sogenannten Kündigungsbutton möglich sein – und zwar ohne zu große Hürden für Verbraucher*innen, stellt das LG Köln klar....
Virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften: auch ohne Satzungsklausel wieder zulässig
In der Vergangenheit mussten Generalversammlungen bei Genossenschaften in der Regel als Präsenzversammlung gestaltet werden. Ausnahmen waren nach § 43 Abs. 7 Genossenschaftsgesetz („GenG“) nur zugelassen, wenn eine entsprechende Satzungsklausel dies ausdrücklich ermöglicht. Mit einer Novellierung des GenG hat sich das...
Der Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der Energieunternehmen: Es wird konkret
Am 6.10.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise förmlich angenommen. Sie beinhaltet insbesondere die verbindliche Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom sowie einen Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne der...
Wege aus dem Fachkräftemangel: Wenn Stadtwerke im Handwerk mitmischen
Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern insbesondere auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fehlten schon vor der Corona-Pandemie im Handwerk rund 250.000 Beschäftigte. In der Folge stauen sich...