Kategorie · Mieterstrom
Alle Jahre wieder: Warum die Reformvorschläge zur Grundversorgung nicht überzeugen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut forsa Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erfahrungen mit der Grundversorgung befragt. Die im Januar 2026 veröffentlichten Ergebnisse zeigen eine weit verbreitete Unkenntnis über die Unterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderverträgen sowie eine geringe Wechselbereitschaft – trotz teilweise deutlicher Preisunterschiede. Vor...
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Realofferte in der Energie-Grundversorgung – auch in ungewöhnlichen Konstellationen
Der BGH äußerte sich im Februar dieses Jahres erneut zu der Frage, an wen sich das Vertragsangebot eines Energieversorgungsunternehmens in der Grundversorgung richtet – diesmal in Form eines Hinweisbeschlusses zu einer besonderen Fallkonstellation (Beschluss vom 11.02.2025 – VIII ZR 300/23)....
Neues BNetzA-Positionspapier: BKZ für Speicher auch weiterhin nach Leistungspreismodell zu bemessen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte am 20.11.2024 ihr neues „Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen“, welches das Positionspapier aus dem Jahr 2009 zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) oberhalb der Niederspannung ersetzt. Welche Rückschlüsse lassen sich aus den neuen Vorgaben der BNetzA zur Erhebung...
Referentenentwurf Messstellenbetriebsgesetz: Entscheidende Anpassungen und straffer Zeitplan
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen erweiterten Referentenentwurf veröffentlicht, der auch wesentliche Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorsieht. Die Vorschläge des BMWK haben durchaus „Sprengkraft“, da sie die Rechtslage zum offiziellen Rolloutstart zum 01.01.2025 – gegebenenfalls...
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über...
Mieterstrom unterliegt der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in seinem Urteil vom 17.7.2024 (XI R 8/21) klar, dass die Lieferung von Strom durch den Vermieter von Wohnraum grundsätzlich umsatzsteuerbar und -pflichtig ist. Hiermit widerspricht das Gericht der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 4.12.1 Abs. 5...
Verfassungsbeschwerde gegen das StromPBG
Die sogenannte Überschusserlösabschöpfung nach §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz (StromPBG) steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Am 24.9.2024 fand die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde von 26 Stromerzeugern gegen das StromPBG statt. Was sind die Hintergründe? Das StromPBG sah vor, bis zum...
AVBFernwärmeV: Die Novelle ist endlich da
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat endlich den überarbeiteten Entwurf einer novellierten AVBFernwärmeV (AVBFernwärmeV-E) vorgelegt. Wir geben einen kurzen Überblick zu ausgewählten Inhalten. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens Seit 2021 waren die Vorgaben zur Verbrauchserfassung und Abrechnung in eine eigene...
Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle
Im August 2023 hat die Bundesregierung das Solarpaket I beschlossen, das nunmehr im Bundestag verhandelt wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen der Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfacht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen...