Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023 vorlegte, haben die Regierungsparteien teils öffentlich über die Inhalte...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Chancen für Quartierskonzepte
Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um insgesamt 152 Mio. t CO2-Äquivalente. Deshalb hat die Ampel...
Steuerfreie Vermietung von Parkplätzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Urt. v. 10.12.2020, Az. V R 41/19), dass die Vermietung eines Parkplatzes steuerfrei bleibt, auch wenn über die Anmietung eines Parkplatzes ein separater Mietvertrag geschlossen wurde. Laut BFH handelt es sich um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung der Wohneinheit. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter...
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden Grundbesitz in Anspruch genommen werden kann. In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung der Bau...
Zwischenbilanz: Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“
Seit Anfang des Jahres diskutieren Teilnehmende aus der gesamten Wärmebranche auf der Basis des „Impulspapier Klimaneutrale Wärme 2050“ über die Herausforderungen der Wärmewende. Am 11.8.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium nun sein Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“ veröffentlicht. Es fasst insbesondere zusammen, bei welchen Themen weitgehender Konsens erzielt...
Baulandmobilisierungsgesetz: Neue Managementaufgaben für Städte und Kommunen
Fondsstandortgesetz: Gewerbesteuerliche Förderung der Standortkommunen von Solar- und Windparks
Wohnungen braucht das Land: Neuregelungen für die Wohnungswirtschaft
Das Baulandmobilisierungsgesetz stärkt die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) ging am 28.1.2021 durch den Deutschen Bundestag und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Ziel ist es unter anderem, dem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besser gerecht zu werden und gleichfalls den Gemeinden eine erhöhte und flexiblere Handlungsfähigkeit für die Schaffung...