Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um insgesamt 152 Mio. t CO2-Äquivalente. Deshalb hat die Ampel...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Urt. v. 10.12.2020, Az. V R 41/19), dass die Vermietung eines Parkplatzes steuerfrei bleibt, auch wenn über die Anmietung eines Parkplatzes ein separater Mietvertrag geschlossen wurde. Laut BFH handelt es sich um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung der Wohneinheit. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter...
Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden Grundbesitz in Anspruch genommen werden kann. In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung der Bau...
Seit Anfang des Jahres diskutieren Teilnehmende aus der gesamten Wärmebranche auf der Basis des „Impulspapier Klimaneutrale Wärme 2050“ über die Herausforderungen der Wärmewende. Am 11.8.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium nun sein Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“ veröffentlicht. Es fasst insbesondere zusammen, bei welchen Themen weitgehender Konsens erzielt...
Am 7.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet (wir berichteten über das Gesetzesvorhaben). Es ermöglicht den Kommunen, im größeren Rahmen auch der Entwicklung von Quartieren nachzugehen.
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau gewerbesteuerlicher Hemmnisse im Bereich der Mieterstromprojekte und der Elektromobilität.
Neue Regeln für die Wohnungswirtschaft sollen die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsneubau laufen jedoch zum Ende des Jahres aus, weshalb Sie diese jetzt nutzen sollten.
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) ging am 28.1.2021 durch den Deutschen Bundestag und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Ziel ist es unter anderem, dem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besser gerecht zu werden und gleichfalls den Gemeinden eine erhöhte und flexiblere Handlungsfähigkeit für die Schaffung...
Am 5.3.2021 stimmte der Bundesrat dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zu. Nach fast einjähriger Beratung hatten sich die Koalitionsfraktionen noch auf einige wesentliche Änderungen geeinigt: Neben einer Absenkung der Ausstattungsschwellenwerte enthält das GEIG nun auch einen sog. Quartiersansatz.
