Kategorie · Quartiere
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen...
Chancen für Quartierskonzepte
Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hat verdeutlicht, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend sind – auch im Gebäudesektor. Werden die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele nicht intensiviert, überschreitet allein der Gebäudesektor die Sektorziele zwischen 2022 und 2030 um...
Steuerfreie Vermietung von Parkplätzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Urt. v. 10.12.2020, Az. V R 41/19), dass die Vermietung eines Parkplatzes steuerfrei bleibt, auch wenn über die Anmietung eines Parkplatzes ein separater Mietvertrag geschlossen wurde. Laut BFH handelt es sich um eine unselbstständige Nebenleistung...
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden...
Zwischenbilanz: Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“
Seit Anfang des Jahres diskutieren Teilnehmende aus der gesamten Wärmebranche auf der Basis des „Impulspapier Klimaneutrale Wärme 2050“ über die Herausforderungen der Wärmewende. Am 11.8.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium nun sein Ergebnispapier zum Dialog „Klimaneutrale Wärme 2045“ veröffentlicht. Es fasst insbesondere zusammen,...
Baulandmobilisierungsgesetz: Neue Managementaufgaben für Städte und Kommunen
Am 7.5.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet (wir berichteten über das Gesetzesvorhaben). Es ermöglicht den Kommunen, im größeren Rahmen auch der Entwicklung von Quartieren nachzugehen.
Fondsstandortgesetz: Gewerbesteuerliche Förderung der Standortkommunen von Solar- und Windparks
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau gewerbesteuerlicher Hemmnisse im Bereich der Mieterstromprojekte und der Elektromobilität.
Wohnungen braucht das Land: Neuregelungen für die Wohnungswirtschaft
Neue Regeln für die Wohnungswirtschaft sollen die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsneubau laufen jedoch zum Ende des Jahres aus, weshalb Sie diese jetzt nutzen sollten.
Das Baulandmobilisierungsgesetz stärkt die Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – Drs. 19/24838) ging am 28.1.2021 durch den Deutschen Bundestag und soll noch im Sommer 2021 verabschiedet werden. Ziel ist es unter anderem, dem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besser gerecht zu...