Kategorie · E-Mobilität
Interviewreihe: Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen
Mit Urteil (Rs. C- 282/22) vom 20.4.2023 hat der EuGH endlich für Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Einordnung des E-Charging gesorgt. Das gilt zumindest für das Zwei-Personen-Verhältnis, wenn also kein Elektromobilitäts-Provider (nachfolgend „EMP“) zwischengeschaltet ist. Zentrale Frage mit bedeutsamen Auswirkungen Bei...
Elektromobilität – Unterwegs auf einer Schnellstraße ohne Leitplanken?
Die Elektromobilität ist aus juristischer Sicht eine Querschnittsmaterie. Es gibt kein einheitliches Gesetz, das einen Rechtsrahmen für sämtliche Aspekte der Elektromobilität vorgibt. Vielmehr finden sich die anzuwendenden Maßgaben in der allgemeinen Rechtsordnung. Diese wurde für die Elektromobilität zwar zuletzt an...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen...
Novellierte Preisangabenverordnung in Kraft: Pflichten auch für Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten
Die Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) wurde bereits im Herbst 2021 diskutiert und am 3.11.2021 beschlossen. Am 28.5.2022 ist sie in Kraft getreten. Die PAngV enthält erstmals ausdrückliche Vorgaben für die Preisangabe beim punktuellen („Ad-hoc“-)Laden für Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Preisangabenverordnung mit...
Steuerliche Behandlung des THG-Quotenverkaufs : Finanzverwaltung schafft Klarheit
Seit dem 1.1.2022 sind Betreiber von Ladepunkten berechtigt, sich am THG-Quotenhandel zu beteiligen. Bei der THG-Quote handelt es sich um eingesparte CO2-Emmissionen, die zum Beispiel Eigentümer von Elektrofahrzeugen an quotenverpflichtete Unternehmer verkaufen können. Die herrschende Meinung sah den Erlös aus...
Bemessungsgrundlage der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Ein Automobil mit Elektro- oder Hybridmotor anzuschaffen, war noch vor wenigen Jahren eine finanziell große und, bezogen auf Reichweite und Lademöglichkeiten, auch eine noch recht unsichere Investition. Mittlerweile sind die Vorteile eines Alternativantriebs nicht mehr von der Hand zu weisen....
Die Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb
Neben fehlenden Lademöglichkeiten dürften hohe Ladestrompreise (zukünftige) E-Auto-Nutzer davon abhalten, in die Elektromobilität zu wechseln. Um solchen unerwünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können, führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur durch. Am 12.10.2021 veröffentlichte es den Sachstandsbericht und fordert...
Novelle der Ladensäulenverordnung und der Preisangabenverordnung
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Auch bei der Preisangabenverordnung (PAngV) steht eine Novelle an, mit der sich der Bundesrat am 8.10.2021 befasst hat. Ladesäulenverordnung mit umstrittener Pflicht zum Kartenzahlungsgerät Die Änderungen...
Wir stellen vor: Das 8. Sektorgutachten Energie
Die Monopolkommission hat am 1.9.2021 ihr 8. Sektorgutachten Energie „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“ veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Untersuchung der Monopolkommission (wir berichteten) sind neben einigen Dauerbrennern wie der Stromerzeugung und dem Ladesäulenausbau mit dem Wettbewerb der...