Blog

Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

Verfassungswidrige Abgeltungssteuer?

Geldscheine, Münzen und ein Taschenrechner

Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichtes (FG) in Hannover verstößt die sogenannte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist deshalb verfassungswidrig. Wie mit Beschluss vom 18.3.2022 (Az. 7 K 120/21) bekanntgegeben wurde, liegt die Rechtsfrage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vor.  „Lieber 25 % von x als 42 %  auf nix“...

Der Universalbestellprozess: BNetzA eröffnet Festlegungsverfahren

Die Verwendung intelligenter Messsysteme (iMS) und ihr Leistungsumfang wachsen. So kann auch der Messstellenbetreiber (MSB) nach und nach ein größeres Leistungsspektrum anbieten. Dies betrifft zum Beispiel die Übermittlung von Netzzustandsdaten und die Steuerung von Anlagen und Verbrauchseinrichtungen mittels iMS. Die Beschlusskammer 6 der BNetzA hat nun das Festlegungsverfahren zur prozessualen...

Die CO2-Bepreisung für die Abfallwirtschaft kommt

Das Ende 2020 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unterwirft verschiedene Brennstoffe – darunter seit dem 1.1.2021 u.a. Benzin, Erdgas und Heizöl – der CO2-Bepreisung. Ab dem 1.1.2023 ist grundsätzlich über alle in Anlage 1 des BEHG aufgeführten Brennstoffe zu berichten und sind dementsprechend Emissionszertifikate abzugeben, was auch Abfälle umfasst. Bereits seit langem wird...

Die „besondere“ Innovationsaus-schreibung vom 1.4.2022: Die Ergebnisse liegen vor!

PV Module

Bei der Innovationsausschreibungsrunde am 1.4.2022 gab es eine Besonderheit: ein eigenes Segment in Höhe von 150 MW für Anlagenkombinationen mit sogenannten besonderen Solaranlagen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie das Rennen ausgeht. Am 11.5.2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun die Sieger bekanntgegeben. Worum ging es?  Gebote für diese Anlagenkombinationen wurden – vereinfacht...

Interesse am Klimaschutz: Carbon Contracts for Difference

Nicht erst seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass der breiten Diskussion um Klimaschutz Taten folgen müssen, um nachfolgenden Generationen einen (über)lebensfähigen Planeten zu überlassen. Der  Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält ein eigenes Kapitel zum Klimaschutz und nennt als eine der Maßnahmen die Implementierung sog. Carbon Contracts for Difference...

Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da

Meldestelle

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt...

Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt, dieses Mal betreffend die Circular Economy. Die Vorschläge sollen unter anderem die Kreislaufwirtschaft stärken und einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Kernpunkte sind: die Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung von nachhaltigen Produkten, eine Strategie für...

Problemfall Redispatch 2.0: Von der Übergangslösung zum Zielmodell

Warnschild Strom Spannung

Seit 1.10.2021 gelten mit dem Redispatch 2.0 neue gesetzliche Vorgaben für die Bewirtschaftung von Netzengpässen. Für den bilanziellen Ausgleich als Kern der Neuregelungen hatte eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) akzeptierte Übergangslösung den Betroffenen bis Mitte 2022 zusätzlich Zeit verschafft. Aufgrund des Umsetzungsstands in der Branche hatte sich allerdings in den letzten Tagen und...

Der BGH stellt klar: Parallele Restschuldbefreiungsverfahren sind unzulässig

Insolvenz Duden

Häufig geben Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person deren selbständige Tätigkeit aus der Insolvenzmasse frei. So darf der Schuldner trotz eines Insolvenzverfahrens weiterhin selbständig tätig sein, muss aber die pfändbaren Einnahmen an den Insolvenzverwalter abgeben. Bereits dies stellt Gläubiger vor Herausforderungen. Doch was passiert, wenn die...

Das Osterpaket Teil 6: Der Turbo für Genehmigungsverfahren, erste Stufe

Windrad

Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für zentrale Energiewendeprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau beschleunigen (wir berichteten in unserer mehrteiligen Serie zur „Osternovelle“). Wesentliche Teile des „Genehmigungsturbos“ sind für das Sommerpaket angekündigt. Erste Vorschläge stecken aber auch schon in der Osternovelle...

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