Tagesaktuelle Informationen
Umsatzsteuerliche Bewertung der Wärmeentnahme bei einem Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) dient sowohl der Wärme- wie auch der Stromerzeugung. Sofern die Wärme zu nichtunternehmerischen Zwecken oder für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne entnommen wird, kann es sich umsatzsteuerrechtlich um eine unentgeltliche Wertabgabe handeln. Diese unterliegt der Besteuerung….
Kraftwerksstrategie 3.0: Was die neue Bundesregierung plant
Nachdem die Ampelkoalition im November letzten Jahres auseinandergebrochen ist, konnte die scheidende Bundesregierung eine Reihe bedeutender energiepolitischer Vorhaben nicht mehr umsetzen. Eines dieser Vorhaben war die Kraftwerksstrategie, die bereits zuvor wiederholt angepasst wurde, bzw. das darauf aufbauende Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Streitpunkte…
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden. Das Ergebnis ist nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des BGH nicht…
Wassercent: Neue Einnahmequelle für Kommunen?
Die Stadt Wiesbaden ist ihrem Ziel einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer („Wassercent“) einen Schritt nähergekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab am 9.4.2025 einer Klage statt. In dieser wehrte sich die Stadt dagegen, dass ihre Wasserverbrauchsteuersatzung von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Die Idee eines…
Zwischen Kupferabschaltung, Koalitionszielen und Ausbaumängeln: Der Glasfaserausbau im Spannungsfeld
Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung rückt der Ausbau von Glasfasernetzen und digitalen Netzinfrastrukturen stärker in den politischen Fokus. Die Bundesregierung will ein eigenständiges Digitalministerium schaffen, wodurch sie den Anspruch unterstreicht, Deutschland schneller zu digitalisieren und flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen…
Was die zukünftige Koalition für den steuerlichen Querverbund plant
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht. Für Stadtwerke und Kommunen besonders brisant ist die geplante rechtliche Anpassung des steuerlichen Querverbundes. Konkrete Maßnahmen nennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, sieht jedoch vor, dass der Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden…
Interviewreihe: Prof. Dr. Ines Zenke, Partnerin Becker Büttner Held
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur, aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Die BBH-Jahreskonferenz zum Thema „Standortfaktor Energie“…
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht fest: Was kommt in puncto Steuern auf Unternehmen zu?
Vertreter von CDU/, CSU und SPD haben sich am 9.4. 2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Doch auf welche steuerlichen Änderungen und Erleichterungen können sich Unternehmen in den nächsten vier Jahren einstellen? „Investitions-Booster“ für Ausrüstungsinvestitionen Im Bereich…
Interviewreihe: Prof. Dr. Christian Theobald, Partner Becker Büttner Held
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Standortfaktor Energie“, welches auch Fragen nach Energiekosten, Energieversorgung, die Energieinfrastruktur, aber auch die damit verbundene Bürokratie beinhaltet. Die BBH-Jahreskonferenz zum Thema „Standortfaktor Energie“…
Infrastrukturen zum Transport von Molekülen – Leitungen für Erdgas, Wasserstoff und CO2
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält einige energiepolitische Vorhaben, die in der Energiewirtschaft positiv aufgenommen worden sind, etwa den Ausbau der Infrastrukturen zum Transport von Erdgas, Wasserstoff und CO2. Allerdings unterscheidet sich der Grad an Detaillierung der politischen Einigung…