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Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

Die Bundesregierung legt nach: Weitere Sonderregelungen für Beschäftigte in der „Corona-Krise“

Am 22.4.2020 verständigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket. Insbesondere soll das Kurzarbeitergeld nach dreimonatiger Bezugsdauer schrittweise angehoben werden. Für rund 700.000 Betriebe und deren „Kurzarbeiter“ knüpft dies an eine Reihe weiterer Sonderregelungen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an.

Rechte von Dateninhabern gestärkt: Neuer Entwurf des Geologiedatengesetzes, neuer Diskussionsbedarf

Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll geologische Daten öffentlich verfügbar machen und so für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Suche eines Atomendlagers für hochradioaktive Abfälle helfen (wir berichteten). Am 4.3.2020 fand im Bundestag die erste Beratung zum GeolDG statt, am...

Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht

Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines...

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und Gesellschaft: Internationaler Fokus

Die Coronakrise hat die Wirtschaft stark beeinflusst. Nicht nur in Deutschland sondern auch international stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen. Wie gehen die Unternehmen mit den veränderten Arbeitsbedingungen um? Welche Hilfsmaßnahmen können Sie in Anspruch nehmen und was erwarten Sie von der Politik? Diese und noch weitere Fragen wollen wir in einer Blog-Reihe mit verschiedenen...

Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemäße Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung von Unternehmerpflichten

Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...

Geheim oder transparent? Der Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen bei gesetzlichen Veröffentlichungspflichten

Bei den Veröffentlichungen von Entscheidungen der Regulierungsbehörden stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von betroffenen Unternehmen geschützt und von Veröffentlichungen ausgenommen sind, wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen umfassende Transparenz bei Veröffentlichungen vorsehen.

Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf das Insolvenzrecht

Das Covid-19-Gesetz vom 27.3.2020 bringt zahlreiche Änderungen (wir berichteten) im Insolvenzrecht mit sich. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in Schieflage geraten sind, länger und weniger eingeschränkt am Markt agieren können. Das birgt aber nicht nur Gefahren für Gläubiger, sondern könnte letztlich auch dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen...

Wie Corona die Baustellen beeinflusst – Teil 2

Am 23.03.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass zur Corona-Pandemie veröffentlicht, der Leitlinien zum Umgang mit den Baustellen des Bundes vorgibt und die Folgen der Corona-Krise bewertet. Die im Erlass angesprochenen Problemkreise machen sich bereits bemerkbar, dabei können alle Parteien dazu beitragen, die Risiken zu minimieren.

Emissionshandel, Stürme und Coronakrise – Warum Deutschland sein Klimaziel 2020 vermutlich doch noch schafft und wie es weitergehen soll

Bereits Anfang Januar meldete der Thinktank Agora Energiewende, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 unter Umständen doch noch erreichen könnte. Dabei spielen allerdings gleich mehrere Einmaleffekte eine Rolle. Jenseits dessen bleibt vor allem der Emissionshandel ein wichtiges Mittel, um die Klimaziele zu erreichen.

Der Kompromiss steht – Novelle der Düngeverordnung beschlossen, Strafzahlungen abgewehrt

Am 27.3.2020 hat der Bundesrat endlich die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie 2018 als unzureichend erachtet hatte (Urt. v. 21.6.2018, Az. C-543/16). Am Ende langwieriger Diskussionen steht nun ein Kompromiss, der von fast allen Seiten kritisiert wird – der aber...

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