Tagesaktuelle Informationen
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 2: Kommunen und Fördermöglichkeiten
Im ersten Teil des Beitrags zum „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ wurden die wesentlichen Aspekte für Stromnetz- und Ladeinfrastrukturbetreiber sowie Elektromobilisten näher betrachtet. Der zweite Teil des Beitrags konzentriert sich auf die Rolle der Kommunen und Fördermöglichkeiten. Die Rolle der Kommunen Der…
Der überarbeitete Katalog von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur: Auswirkungen auf Sicherheitskonzepte nach § 167 TKG für Telekommunikationsnetze und -dienste
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)…
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 1: Stromnetzbetreiber und Ladeinfrastruktur
Die Elektromobilität ist längst keine Zukunftsvision mehr – sie ist Alltag. Millionen Fahrzeuge in Deutschland fahren bereits elektrisch. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 legt die Bundesregierung nun den nächsten großen Schritt vor. Doch was bedeutet das konkret für Netzbetreiber, Kommunen,…
Regulierung der Energienetze: Was ist Aufgabe der Bundesnetzagentur – und was muss der Politik überlassen bleiben?
Vor gut vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die bundesdeutsche Ausgestaltung des Netzzugangs und der Entgeltregulierung durch detaillierte Rechtsverordnungen (u.a. ARegV, Strom-/GasNEV) unionsrechtswidrig sei. Der EuGH forderte die „völlige Unabhängigkeit“ der nationalen Regulierungsbehörden ein. Begrenzte unionsrechtliche Vorgaben…
Wie gewonnen, so zerronnen? – Die Rolle seitwärts bei der Privilegierung für Batteriespeicher
Der Boom beim Ausbau von Batteriespeichern rückt immer stärker in den Fokus der energiepolitischen Debatte. Daher wurde zuletzt auch der Gesetzgeber aktiv – leider aber bemerkenswert unentschlossen. Nachdem der Bundestag zunächst entschieden hatte, dass Batteriespeicher mit einer Kapazität von 1…
Bundestag verabschiedet Geothermie-Beschleunigungsgesetz (Teil 1): Welche Neuerungen gelten nun für Wärmeleitungen, Wärmepumpen und Wärmespeicher?
Am Donnerstag, den 4.12.2025, hat der Bundestag das Gesetz „zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet (siehe Vorgang). Damit hat…
NIS2-Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – Was sich mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Unternehmen ändert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der…
Novelle zur Strom- und Energiesteuer im zweiten Anlauf beschlossen
Die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes, die noch die vorherige Bundesregierung mit dem Titelzusatz „Entbürokratisierung und Modernisierung“ initiiert hatte, ist nun im zweiten Anlauf – mit punktuellen Änderungen gegenüber dem Vorjahr – im Bundestag beschlossen worden. Anders als der Titel…
Omnibus-I-Paket und Quick-Fix: Die jüngsten Anpassungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung im Überblick
Die europäischen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verändern sich weiterhin mit erheblicher Dynamik. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket will die Europäische Kommission bestehende Regelwerke – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) –vereinfachen. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Anpassungen des Anwenderkreises, inhaltliche Vereinfachungen und Übergangserleichterungen. CSRD – Fortschritte bei der…
Anpassung der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation (SPK) – Erweiterter Schutz vor Carbon Leakage
Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten (SPK-Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der…