Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Am 28.11.2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die größtenteils bereits am 17.12.2024 in Kraft treten werden. Die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden weitgehend an die für privat getragene Unternehmen…
Neues BNetzA-Positionspapier: BKZ für Speicher auch weiterhin nach Leistungspreismodell zu bemessen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte am 20.11.2024 ihr neues „Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen“, welches das Positionspapier aus dem Jahr 2009 zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) oberhalb der Niederspannung ersetzt. Welche Rückschlüsse lassen sich aus den neuen Vorgaben der BNetzA zur Erhebung…
Referentenentwurf Messstellenbetriebsgesetz: Entscheidende Anpassungen und straffer Zeitplan
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen erweiterten Referentenentwurf veröffentlicht, der auch wesentliche Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vorsieht. Die Vorschläge des BMWK haben durchaus „Sprengkraft“, da sie die Rechtslage zum offiziellen Rolloutstart zum 01.01.2025 – gegebenenfalls…
Wasserstoff ganz einfach: Erleichterte Zulassungsvoraussetzungen für Elektrolyseure
Der Gesetzgeber hat die Verordnung über (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BImSchV) geändert. Das ist eine gute Nachricht insbesondere für kleinere Elektrolyseure mit einer mit einer elektrischen Nennleistung bis 5 MW. Denn sie unterliegen zukünftig nicht mehr dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Auch…
Bidirektionales Laden als Schlüssel für die Energiewende
Elektroautos sollen in Zukunft nicht nur als Fortbewegungsmittel dienen, sondern auch als flexible Stromspeicher. Diese Vision wurde beim zweiten Europäischen Gipfel zum bidirektionalen Laden am 23. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin bekräftigt. Auch die Wirtschaft bleibt…
Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung
In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden. Hintergrund Bereits in einem früheren Beitrag hat der BBH-Blog anlässlich der mündlichen Verhandlung am 24.09.2024 über…
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 8 Jahre: Unternehmen müssen ihr Löschkonzept nach DS-GVO überprüfen – Bürokratiebelastung statt Bürokratieentlastung?
Noch kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition hat die Bundesregierung das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ – kurz „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) – im Bundesgesetzblatt verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Anpassungen…
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – Erste Pflöcke werden eingerammt
Es gibt wieder Neues zum Redispatch 2.0, dieses Mal sogar von zwei Seiten: Zum einen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst Eckpunkte zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 vorgestellt. Zum anderen adressiert der Regierungsentwurf zur EnWG-Novelle – neben vielen anderen Themen –…
Transformation des Vergaberechts Teil 3: Stärkung von Startups
Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem sog. Vergabetransformationspaket, die Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Die wichtigsten Neuregelungen zur nachhaltigen Ausrichtung und zur Vereinfachung der Verfahren stellen wir bereits in…
Neufassung des IDW S 1: Weiterentwicklung der Grundsätze der Unternehmensbewertungen
Am 7.11.2024 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW den Entwurf einer Neufassung des IDW Standards „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW ES 1 n. F.) verabschiedet. Dieser würde die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 grundlegend…