9. Januar 2020

Das Erwachen der Marktmacht: Bundeskartellamt sieht RWE „nahe an der Beherrschungsschwelle“

in Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

09Januar

„RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle“. Mit diesen Worten fasste Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), den Bericht ,,Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie‘‘ zusammen, den seine Kartellbehörde am 19.12.2019 – pünktlich zum Kinostart von Star Wars 9 in Deutschland – erstmals...

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8. Januar 2020

Ein Masterplan gegen das Bädersterben: Schwimmbad-Notstand erreicht den Bundestag

in Beihilfenrecht, Kommunen, Steuern, Vergabe

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08Januar

Der Zustand der deutschen Schwimmbäder ist teilweise miserabel – so sehr, dass man sich um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung Sorgen machen muss. Darauf hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am 9.12.2019 in einer Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sehr medienwirksam aufmerksam gemacht und Initiativen zur Erhaltung der Schwimmbäder vom Deutschen Bundestag...

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7. Januar 2020

EEG-Umlageprivilegien sichern – 2020 handeln

in Energie, Erneuerbare Energien, Strom, Wirtschaftsprüfung

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07Januar

Mit dem Energiesammelgesetz (wir berichteten) hat der Gesetzgeber Ende 2018 neue Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt. Auf die betroffenen Unternehmen kommen damit erheblicher Zusatzaufwand und Mehrkosten zu. Strommengen müssen grundsätzlich über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfasst und abgegrenzt werden. Unter bestimmten Umständen dürfen...

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1. Januar 2020

Frohes Neues!

in Beihilfenrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Januar

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

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20. Dezember 2019

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

in Digitalisierung, Emissionshandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Insolvenzrecht, Konzessionsrecht, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Verkehr, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

20Dezember

Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog Tradition. Also schauen wir doch mal, womit wir 2019 so alles abschließen können. Und womit nicht…

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19. Dezember 2019

Brennstoffemissionshandelsgesetz revisited

in Emissionshandel, Energie, Europarecht, Steuern, Strom

3 min Lesezeit

19Dezember

Das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) steht noch gar nicht im Bundesgesetzblatt – da wird es schon wieder geändert. Zur Erinnerung: Das Gesetz führt eine CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel (nEHS) in den nicht dem europäischen Emissionshandel (EU-EHS) unterfallenden Sektoren ein. Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 zunächst die vom Bundestag beschlossene Fassung...

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18. Dezember 2019

Der „Green Deal“ für die Kreislaufwirschaft: Europas Mondlandungsmoment?

in Energie, Entsorgung/Abfall, Europarecht, Umweltrecht

3 min Lesezeit

18Dezember

,,Europas Mondlandungsmoment’’: das und nicht weniger sei ihr „Green Deal“, sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Klimaschutzpaketes (wir berichteten). Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre stoßen. Rund 50 Maßnahmen sieht die EU-Kommission vor, in der Energieversorgung, der Verkehrsstruktur, der...

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18. Dezember 2019

Haftungsrisiko Baustelle

in Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

Was kann bei einer Baustelle nicht alles schief gehen. Oft reicht ein unvorhergesehener Zwischenfall, um die Kosten in die Höhe schnellen und Haftungsrisiken entstehen zu lassen. Damit das nicht passiert, ist eine fundierte Planung nötig. Und die darf sich nicht nur auf die technischen Aspekte beschränken. Auch die möglichen externen und internen Einflüsse auf die Baustelle müssen im Blick...

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17. Dezember 2019

Neues zur Vergabe im Unterschwellenbereich

in Vergabe

4 min Lesezeit

17Dezember

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, greift ab gewissen Schwellenwerten das EU-Vergaberecht. Aber was passiert bei Aufträgen unterhalb dieser Schwellenwerte? Dazu schreibt der Gesetzgeber in der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) allgemein den Einsatz elektronisch basierter Vergabeverfahren (e-Vergabe) vor. Diese Vorgabe tritt in den Bundesländern, in denen die UVgO bereits umgesetzt...

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16. Dezember 2019

Weltklimakonferenz: viele Ziele, wenige Entscheidungen

in Emissionshandel, Energie, Umweltrecht

5 min Lesezeit

16Dezember

Die 25. Weltklimakonferenz in Madrid ist zu Ende gegangen. Fachleute, Staats- und Ressortchefs aus knapp 200 Ländern waren zusammen gekommen, um über die Reduzierung von Treibhausgasen und die Finanzierung von Schäden in Folge des Klimawandels zu diskutieren. Ihr Hauptziel: das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 mit Leben zu füllen (wir berichteten). Doch viele Fragen zu seiner Umsetzung waren...

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