10. Dezember 2019

Begrenzt ist nicht befristet – Das BAG eröffnet neue Wege zur Saisonarbeit in Freibädern

in Arbeitsrecht, Kommunen, Unternehmen 360 Grad

4 min Lesezeit

10Dezember

Wer im Freibad arbeitet, hat in der Regel nur in den Sommermonaten etwas zu tun. Deshalb liegt es nahe, solche Mitarbeiter trotz Daueranstellung nur in dieser Zeit zu beschäftigen und zu vergüten. Geht das rechtlich überhaupt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich verkündeten Urteil (v. 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17) – jedenfalls dann, wenn außerhalb der Saison kein...

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9. Dezember 2019

Zu Ehren des Welt-Anti-Korruptions-Tages: Der Compliance-Verantwortliche

in Compliance, Unternehmen 360 Grad

3 min Lesezeit

09Dezember

Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (ja, den gibt es wirklich) möchten wir nicht nur an jene denken, die charakterfest genug sind, den Verführungen der Korruption zu widerstehen. Sondern auch an jene, die in Unternehmen dafür zuständig sind, den Kampf gegen die Korruption zu führen: die Compliance-Verantwortlichen.

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6. Dezember 2019

Wenn der geschäftsführende Gesellschafter mehr verdient, als er verdient

in Gesellschaftsrecht, Steuern, Unternehmen 360 Grad, Wirtschafts- und Handelsrecht

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06Dezember

Eine GmbH, deren Gesellschafter auch Geschäftsführer ist, muss regelmäßig überprüfen, ob dessen Vergütung angemessen ist. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile berücksichtigt: Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung), Zusatzvergütungen (z. B. Urlaubsgeld, Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge (BMF, Schr. v. 14.10.2002, IV A 2S 274262/02, BStBl 2002...

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5. Dezember 2019

Green Deal  – Tigersprung oder Bettvorleger?

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiewelt, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Steuern, Strom, Umweltrecht

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05Dezember

Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, will ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket auf den Weg bringen. „Green Deal“ soll es heißen und am letzten Freitag wurde ein erster Überblick geleakt, wie dieser „Deal“ aussehen soll. Und in der Tat: wenn das so kommt wie angekündigt, dann dürfte er einiges an Sprengkraft entfalten.

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4. Dezember 2019

Das Geschäftsgeheimnisgesetz: Warum EVU besonders betroffen sind

in Arbeitsrecht, Compliance, Energiewelt, Unternehmen 360 Grad, Wirtschafts- und Handelsrecht

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04Dezember

Ende April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Seither müssen Unternehmen, die sich auf die Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse verlassen, sich auf Änderungen einstellen. Geschäftsgeheimnisse können nicht mehr frei selbst bestimmt werden. Geschützt sind nur noch Geheimnisse, die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind...

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3. Dezember 2019

Cybersicherheit für die Netze – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der BNetzA Peter Franke

in Datenschutzrecht, Digitalisierung, Energie, Energiewelt, Gas, Infrastrukturwelt, Regulierung, Strom

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03Dezember

Wir haben in Vorbereitung unseres Parlamentarischen Abends Anfang November in unserem Blog eine Interviewreihe herausgegeben, in der wir das Thema Cybersicherheit aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet haben: aus der Sicht des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, einer Präventionsplattform gegen Cyberkriminalität und eines Vertreters einer kritischen Infrastruktur. Aber auch nach...

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2. Dezember 2019

Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

in Energie, Energiehandel, Energiewelt, Erneuerbare Energien, Gas, Handel, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

02Dezember

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.

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29. November 2019

Start der MaKo 2020: Downtime – und dann?

in Digitalisierung, Energie, Energiewelt, Regulierung, Strom

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29November

Mit der Einführung der MaKo 2020 am 1.12.2019 muss sich die Branche auf weitreichende Veränderungen bei geschäftskritischen Marktprozessen einstellen: Die Aufgaben des Netzbetreibers und des Messstellenbetreibers werden umfassend neu organisiert. Auch der Clearingaufwand für Netzbetreiber und Lieferanten mit wettbewerblichen Messstellenbetreibern wird sich erhöhen. Nun sind die Änderungen, die...

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28. November 2019

Kritisch in jeder Hinsicht: der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0

in Compliance, Digitalisierung, Energie, Gas, Infrastrukturwelt, Strom, Telekommunikation, Verkehr, Wasser

3 min Lesezeit

28November

Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium...

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26. November 2019

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26November

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