15. März 2021

Bremst der EuGH den Windkraftausbau in Deutschland? – Ein Wort der Entwarnung

in Erneuerbare Energien, Strom

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15März

In einem Urteil vom 4.3.2021 (Rs. C‑473/19 und C‑474/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) es verbietet, sog. Allerweltsarten zu töten oder zu fangen. Befürchtungen, dass die Entscheidung den ohnehin stockenden Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland weiter ausbremsen könnte, sind aber unbegründet.

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12. März 2021

Ausstattungspflichten von Immobilien mit Lade- und Leitungsinfrastruktur: Das GEIG kommt!

in E-Mobilität, Immobilien, Quartiere

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12März

Am 5.3.2021 stimmte der Bundesrat dem  Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zu. Nach fast einjähriger Beratung hatten sich die Koalitionsfraktionen noch auf einige wesentliche Änderungen geeinigt: Neben einer Absenkung der Ausstattungsschwellenwerte enthält das GEIG nun auch einen sog. Quartiersansatz.

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11. März 2021

Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

in Arbeitsrecht, Europarecht

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11März

Am 9.3.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung fortgesetzt (Az. C-580/19), nach der Rufbereitschaftszeiten in vollem Umfang als Arbeitszeiten gelten können. Um ernsthafte Konsequenzen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber darauf achten, in der Arbeitszeitgestaltung den richterlichen Anforderungen gerecht zu werden.

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10. März 2021

Die Finanzverwaltung zieht nach: Ermäßigter Steuersatz für alle Wasserhausanschlüsse

in Steuern, Wasser

2 min Lesezeit

10März

In einem Schreiben vom 4.2.2021 des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkennt die Finanzverwaltung (teilweise) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) an, nach der auch das Legen eines Wasserhausanschlusses im Verhältnis zum Kunden dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegt.

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9. März 2021

Datentransfer nach dem Brexit: Kommt der Angemessenheitsbeschluss und hält er auch, was er verspricht?

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

09März

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Die befürchtete Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien bleibt zunächst aus. Unternehmen sollten die Entwicklungen aber aufmerksam beobachten.

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5. März 2021

Qualität vor Tempo: OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig verpflichtenden Einbau für intelligente Messsysteme

in Digitalisierung, Energie, Regulierung, Strom, Verwaltungsrecht

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05März

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen weitreichenden Eilbeschluss (Az. 21 B 1162/20) zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zur Roll-Out-Verpflichtung von intelligenten Messsystemen bekannt gegeben. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dabei die sog. Marktverfügbarkeitserklärung (wir berichteten) des Bundesamtes für die Sicherheit in der...

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5. März 2021

Bewertung der Schadenshöhe bei Kartellverstößen

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen) für Hochspannungskabel, Kondensatoren...

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4. März 2021

Besondere Ausgleichsregelung im EEG: Höhere Durchschnittsstrompreise in 2021

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht

3 min Lesezeit

04März

Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle mit den durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht. Sie sind für das diesjährige Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung maßgeblich.

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4. März 2021

Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an

in Energie, Gas, Strom, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.

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3. März 2021

Unternehmensbewertungen bei Wegzug und Funktionsverlagerung

in Steuern

5 min Lesezeit

03März

Wenn ein Gesellschafter persönlich wegzieht oder ein Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit ins Ausland verlagert (Funktionsverlagerung), entgehen dem deutschen Fiskus Ertrags- bzw. Kapitalertragssteuern. Darauf hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Exit-Tax reagiert. In beiden Fällen sieht der Gesetzgeber für die Besteuerung eine Bewertung der Gesellschaft bzw. der betrieblichen Bereiche vor...

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