18. März 2020

Kurzarbeit: Plötzliche Renaissance durch die „Corona-Krise“

in Arbeitsrecht

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18März

Die „Corona-Krise“ zwingt immer mehr Unternehmen dazu, sich mit dem Thema „Kurzarbeit“ zu befassen – auch in solchen Branchen, die bis dato nie damit zu tun hatten. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt: Der Koalitionsausschuss hat sich auf erleichterte Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld geeinigt. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf „zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen...

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17. März 2020

Wie wirkt sich das Coronavirus auf die Rechnungslegung nach HGB aus?

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

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17März

Der Coronavirus (Sars-CoV-2) breitet sich weltweit immer weiter aus. Das belastet nicht nur den Handel und den Reiseverkehr, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich. Und die wirtschaftlichen Auswirkungen haben auch Folgen für die Rechnungslegung sowie auf die Prüfung der Abschlüsse und Lageberichte der betroffenen Unternehmen bzw. Konzerne. Jetzt hat das Institut...

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11. März 2020

Frühzeitig mitreden: Die Kommission konsultiert die Eckpunkte der CO2-Grenzabgabe

in Emissionshandel, Energie, Steuern

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11März

Derzeit läuft eine Konsultationsrunde der Europäischen Kommission zur CO2-Grenzsteuer. Streitpunkte und offene Fragen gibt es viele. Um die Richtung mitzubestimmen, in die sich das Projekt bewegt, sollten Akteure sich frühzeitig in die Diskussion einbringen.

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10. März 2020

Emissionshandel im Luftverkehr – Das Boarding beginnt

in Emissionshandel, Energie, Handel, Verkehr

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10März

Die Integration des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bewegt sich langsam in Richtung Startbahn. Im Jahr 2021 soll die Pilotphase des Offsetting-Systems CORSIA starten (wir berichteten), das heißt für das Berichtsjahr 2021 besteht erstmals eine CORSIA-Kompensationsverpflichtung. CORSIA steht allerdings jetzt schon aus mehreren Gründen in der Kritik. Ob es...

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9. März 2020

„Fürchtet die Geschenke der Danaer“: Das BEHG und die EEG-Umlagebegrenzung 

in Energie, Strom

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09März

Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle der durchschnittlichen Strompreise für das aktuelle Antragsjahr veröffentlicht. Die Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahreswerten machen jeweils weniger als 1 ct/kWh aus und dürften damit für das Gros der antragstellenden Unternehmen überschaubare Konsequenzen haben. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz...

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6. März 2020

Titandioxid – Gefahr für die Kreislaufwirtschaft?

in Entsorgung/Abfall

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06März

Seit 2008 schafft die Verordnung 1272/2008 (sog. CLP-VO) eine harmonisierte Grundlage für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen in Europa. Kern dieser Verordnung ist die Einstufung von sog. gefährlichen Stoffen und als solcher soll in Zukunft teilweise auch Titandioxid gelten. Was das für die Abfallwirtschaft bedeuten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, da Titanoxid in...

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5. März 2020

Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor auf gerichtlichem Prüfstand

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

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05März

Ein Kernelement der Regulierungsformel stellt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) dar. Seine Höhe hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Erlösobergrenze der Strom- und Gasnetze. Doch wie wird dieser Wert ermittelt? Das ist eine Frage, die derzeit auch die Gerichte beschäftigt.

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4. März 2020

Der Preis ist heiß: der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel

in Energie, Strom, Verkehr, Wärme und Kälte

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04März

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde.

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3. März 2020

„Wenn das Kind mit dem Bade ….“ – Kein Spitzenausgleich bei Neugründung?

in Energie, Erneuerbare Energien

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03März

Mit der Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im Oktober letzten Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesumweltministerium (BMU) auch deren § 5 aufgehoben. Nun könnte man meinen, dass die darin vorgesehenen Erleichterungen für neu gegründete Unternehmen nicht mehr gelten. Formulare des Zolls...

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2. März 2020

Das neue Geologiedatengesetz als Hilfe für die Standortsuche nach einem Endlager: zwischen Transparenz und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

in Datenschutzrecht

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02März

Das Lagerstättengesetz (LagerstG) von 1934 wird dem neuen Geologiedatengesetz (GeolDG) Platz machen, das Transparenz in der Standortsuche stärken und rechtlich absichern soll. Transparenz, öffentliche Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Öffentlichkeitsbeteiligung sind für die Atomendlagersuche essentiell und unverzichtbar, dabei dürfen aber auch die berechtigten Interessen der betroffenen...

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