Tagesaktuelle Informationen
Der Kündigungsbutton: Pflicht für Netzbetreiber seit Januar 2024
Seit dem 1.1.2024 müssen Netzbetreiber Vertragsabschlüsse online anbieten. Daraus folgt, dass die Netzbetreiber zwangsläufig auch sämtliche gesetzliche Pflichten berücksichtigen müssen, die der elektronische Geschäftsverkehr (§§ 312i ff. BGB) mit sich bringt – so müssen sie einen Kündigungsbutton bereitstellen. Diese rechtskonforme Umsetzung hält allerdings…
Agri-PV: Neue Definition berücksichtigt auch Tierhaltung
Agri-PV ist, verkürzt gesagt, die Nutzung derselben Fläche sowohl für die landwirtschaftliche Produktion als auch für die Stromerzeugung mit Solaranlagen. Was aber ist der Unterschied zu einer „klassischen“ Freiflächenanlage, einer „Pseudo-Agri-PV“ oder einem Gewächshaus? Auf der Suche nach einer Definition…
Die Fernwärme-Preistransparenzplattform geht online
Am 17.5.2024 wurde die Fernwärme-Preistransparenzplattform von den Verbänden AGFW, BDEW und VKU ins Leben gerufen. Die Plattform, erreichbar unter www.waermepreise.info, zielt darauf ab, Verbraucherinnen und Verbrauchern eine transparente Übersicht über die Preise verschiedener Fernwärmeanbieter zu bieten. Die Veröffentlichung reagiert unter anderem…
Klimaschutzverträge: Erste Gebotsrunde endet am 11.7.2024
Im März hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lange erwartete erste Gebotsrunde im Rahmen des Förderprogramms für die Klimaschutzverträge (KSV) eröffnet. Unternehmen, die zuvor Interesse an der Teilnahme am KSV-Förderprogramm bekundet hatten, können noch bis zum 11.7.2024…
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen…
KMU und kommunale Unternehmen fördern: Konzept zum Anschub der regionalen Wasserstoffwirtschaft
Wasserstoff spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine immense Bedeutung. Eine Analyse der BBH Consulting AG u.a. kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2030 in Deutschland eine Elektrolyseleistung von 20 Gigawatt vorgesehen ist. Der Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) fordert in…
IT-Beschaffung: Mit Cloud-Computing-Leistungen Kosten senken und Nachhaltigkeit erhöhen
Klassische IT-Lösungen werden mittlerweile vor allem durch Cloud-Computing-Leistungen abgelöst. Sie stehen für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige IT-Beschaffung, die sogar zur Verbesserung des Nachhaltigkeitsreportings öffentlicher Auftraggeber beitragen kann. Was ist Cloud-Computing? Cloud-Computing bezeichnet die Bereitstellung von IT-Ressourcen wie Rechenleistung, Speicher, Datenbanken…
Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!
Die Vorgaben der Rechtsprechung an eine rechtssichere Werbung mit „grünen Begriffen“, insbesondere dem Schlagwort „klimaneutral“, sind zwar anspruchsvoll, aber durchaus umsetzbar. Trotz der unternehmerischen Chancen, die sich daraus ergeben, wäre es jedoch falsch, die Augen vor den Gefahren zu verschließen,…
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich…
Kommunalpolitische Initiativen gegen den Stillstand im Straßenverkehrsrecht
Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss könnte die gescheiterte Reform noch retten – bislang gibt es allerdings noch keinerlei offizielle Verlautbarung, ob und wann…