Tagesaktuelle Informationen
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die…
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr…
Sozialversicherungsrechtliche Risiken bei Scheinselbstständigkeit
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist unübersichtlich und von Einzelfallentscheidungen geprägt. Unternehmensinterne Kontrollmechanismen sind deshalb unerlässlich, um die Gefahr hoher Nachzahlungen zu vermeiden. Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf,…
Interviewreihe: Torsten Maus, EWE NETZ GmbH
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir…
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste…
BFH zur Rückbeziehungsfiktion: Erwerb von mehreren Veräußerern schließt Anwendbarkeit des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG nicht aus
Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, deren Anteile in Höhe von mindestens 10 Prozent von einer anderen Kapitalgesellschaft gehalten werden, bleiben im Ergebnis zu 95 Prozent körperschaftsteuerfrei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beteiligung in Höhe von mindestens 10 Prozent bereits zu Beginn…
BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen
Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht. Das Urteil hat für die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundsätzliche Bedeutung: Es vergrößert den…
Die Unternehmensnachfolge erfolgreich finanzieren
Viele Unternehmen stehen vor einem Nachfolgeproblem, was Nachfolger:innen so in eine starke Verhandlungsposition versetzen kann. Die Übernahme eines bestehenden Unternehmens muss jedoch finanziert werden. Der Entscheidungsprozess ist komplex, da die Optionen zur Nachfolgefinanzierung vielfältig sind. Unternehmensnachfolge im Mittelstand Schätzungen der…
European Sustainability Reporting Standard E3: Wasser- und Meeresressourcen
Der European Sustainability Reporting Standard E3 (ESRS E3) fokussiert Wasser- und Meeresressourcen, insbesondere in Hinblick auf deren Verbrauch. Er unterliegt der Wesentlichkeitsanalyse, sodass über deren Nachhaltigkeitsaspekte nur berichtet werden muss, wenn sie für das unternehmensindividuelle Nachhaltigkeitskonzept wesentlich ist. An ihm…
Novellierung des EnWG: Rechtssichere Einbindung von EE-Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen
Seit dem 28. Dezember 2023 gilt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich war die Anpassung, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im September 2021 entschieden hatte, dass Deutschland die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt hat. Die Novelle erweitert daneben…