19. Mai 2020

Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

in Digitalisierung, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

19Mai

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen...

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18. Mai 2020

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

18Mai

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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15. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Carmen Gimeno von der GEODE

in Energie

10 min Lesezeit

15Mai

Wie reagiert die internationale Politik und Wirtschaft auf die Corona-Krise? Dieser Frage widmen wir uns in einer Blogreihe. Nachdem wir bereits einen Blick auf Italien und Großbritannien werfen konnten, schauen wir uns heute die Lage in Spanien an. Hierfür sprechen wir mit Carmen Gimeno, Partnerin bei der spanischen Kanzlei Verdia Legal und Generalsekretärin des europäischen Verbands GEODE. Wir...

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14. Mai 2020

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

5 min Lesezeit

14Mai

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

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13. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen

8 min Lesezeit

13Mai

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

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12. Mai 2020

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit

in Emissionshandel, Energie, Gas, Strom

3 min Lesezeit

12Mai

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...

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11. Mai 2020

Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmensbewertungen: KSW veröffentlicht fachlichen Hinweis

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

11Mai

Am 15.4.2020 hat die Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in Österreich ihren fachlichen Hinweis  zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen beschlossen. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hatte seit Anfang März – begonnen, fachliche Hinweise in den Bereichen der...

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7. Mai 2020

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht

2 min Lesezeit

07Mai

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

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7. Mai 2020

Wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert: im Gespräch mit Steffen Maiwald von den Stadtwerken Trier

in Energie, Kommunen, Wasser

4 min Lesezeit

Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste.

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6. Mai 2020

Fünfter Förderaufruf Ladeinfrastruktur – Worauf Stadtwerke beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur achten müssen

in E-Mobilität, Verkehr

4 min Lesezeit

06Mai

Das Jahr 2020 erweist sich in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Elektromobilität. So zeichnet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel hin zu einem elektrifizierten Verkehr ab, dem sich auch die deutsche Automobilindustrie angeschlossen hat. Die Politik beabsichtigt, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2030 auf etwa 7 Mio. Fahrzeuge zu steigern. Dafür wird...

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