Tagesaktuelle Informationen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Inhouse-Vergaben und Losgrundsatz
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen (veröffentlicht am 18.5.2026, BGBl. 2026 I Nr. 137). Das Gesetz soll die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler machen. Ziel ist vor allem, die Infrastruktur zu erneuern und zu verbessern sowie die beschleunigte Digitalisierung angemessen zu…
Bewegung im EU-Emissionshandel: Überarbeitete Benchmark-Werte (2026–2030) vorgelegt (Teil 1)
Der Europäische Emissionshandel für stationäre Anlagen (EU‑ETS 1) befindet sich mitten in einer Reformphase. Die Kritik aus der Industrie war laut, der Druck auf die EU entsprechend hoch. Gleichzeitig warten die Betreiber der betroffenen Anlagen weiterhin auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2026-2030. Nun hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Festlegung der überarbeiteten Benchmark-Werte veröffentlicht, die für die…
„Wassersensible Stadtentwicklung“ als neuer Grundsatz der Bauleitplanung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 1.4.2026 sieht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vor, durch die wasserbezogene Belange stärker berücksichtigt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die stärkere Berücksichtigung von Starkregen- und Hochwasservorsorge, neue Festsetzungsmöglichkeiten für das Niederschlagswassermanagement und die Einführung der „wassersensiblen Stadtentwicklung“ als…
Der Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes – aus Sicht der Gasversorgung (Teil 2)
Am 5.5.2026 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ in die Verbändeanhörung gegeben. Am 13.5.2026 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren übergeben. Kern des…
Open Source als Standard bei IT-Ausschreibungen: Die neuen EVB-IT-Vertragsvorlagen
Im März 2026 wurden die überarbeiteten Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) veröffentlicht. Die EVB-IT dienen bundesweit als Standardverträge für den IT-Einkauf der öffentlichen Verwaltung. Sie decken nahezu das gesamte Leistungsspektrum der Informationstechnologie ab. Dazu zählt der Kauf und die Instandhaltung von Hardware sowie die Überlassung und Pflege von Software. Bisher richteten sich die EVB-IT-Vertragsmuster ausschließlich auf proprietäre Softwarelösungen aus. Um Open Source Software einzubeziehen, waren umfangreiche…
Umweltinformationsgesetz in Bayern: Auskunftspflicht für privatrechtlich organisierte Unternehmen?
Viele Behörden und staatliche Einrichtungen verfügen über umweltbezogene Informationen in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Umfang. Die EU-Richtlinie „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen“ verpflichtet dazu, diese Daten frei zugänglich zu machen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz, Bürgernähe…
Der Referentenwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz – Zurück in die Werkstatt? (Teil 1)
Nach mehreren Ankündigungen haben die zuständigen Ministerien am 5.5.2026 nun endlich – und offenbar nach zähem Ringen – den ersten Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG-E) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung gestartet. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung nicht nur die von…
EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 2)
In unserem ersten Blogbeitrag zu den Neuerungen beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab 2026 haben wir bereits einige zentrale Änderungen der am 20.5.2024 in Kraft getretenen europäischen Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157, kurz VVA) vorgestellt. Dazu gehören insbesondere neue Verbringungsverbote für Siedlungsabfälle und nicht-gefährliche Abfälle. Die neuen Vorgaben der VVA gelten nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist ab dem 21.5.2026. Sie betreffen sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union…
Die Entbürokratisierungsbilanz der Bundesregierung: Ein Jahr in Verantwortung (Teil 2)
Die Bundesregierung ist vor einem Jahr mit einer ambitionierten Agenda gestartet. Im ersten Blog haben wir auf die Regierungsbilanz in Energiethemen zurückgeschaut. In diesem zweiten Teil unseres Rückblicks auf diesem Blog widmen wir uns der Entbürokratisierungsbilanz. CDU/CSU und SPD haben…
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025: Förderung erschwinglichen Wohnraums (Teil 2)
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt erschwinglichen Wohnraum unbegrenzt fördern. Diese Förderungen unterliegen nicht mehr dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot, bis die Europäische Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden hat. Nach dem Überblick über die Inhalte des DAWI-Freistellungsbeschlusses in Teil 1 unseres…