9. Februar 2021

Der Verkehrssektor soll grüner werden: Weitere Umsetzungen der RED-II-Vorgaben

in E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Umweltrecht, Verkehr

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09Februar

Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett Novellierungen der Vorgaben für den Einsatz erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen für den Strommarkt durch die EEG-Novelle zum 1.1.2021 (wir berichteten) soll nun also die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED-II – RL 2018/2001) vom...

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8. Februar 2021

…und der Upload-Filter kommt doch! 

in Digitalisierung, Urheber-/Markenrecht

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08Februar

Das deutsche Urheberrecht bedarf dringend einer Reform. Die wird auch spätestens im Juni kommen, denn dann läuft die Frist zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien aus. Am 3.2.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der viele Änderungen vorsieht – und endlich versucht, Urheber in einer zunehmend digitalisierten Welt zu schützen.

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5. Februar 2021

Der nächste Schritt zu einem deutschlandweiten Gas-Marktgebiet: Umsetzung der Übergangsregelungen

in Energie, Gas, Regulierung

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05Februar

Die Änderung der Gasnetzzugangsverordnung von 2017 war der erste Schritt auf dem zum einheitlichen Marktgebiet. Am 1.10.2021 um 6.00 Uhr, mit Beginn des Gaswirtschaftsjahres, soll das Marktgebiet Trading Hub Europe (THE) nun scharf geschaltet werden. Die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und Gaspool werden dazu fusionieren und gemeinsam weitermachen.

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4. Februar 2021

Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung bald auch für die Anwaltschaft möglich?

in Forderungsmanagement, Insolvenzrecht

2 min Lesezeit

04Februar

Um die Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu stärken, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der entsprechende Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ passt daher das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht an.

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3. Februar 2021

Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Strom

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03Februar

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21.12.2020 das Festlegungsverfahren zur „Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich“ (Az. BK6-20-160) abgeschlossen. Die Festlegung führt zu Änderungen und Neuerungen für die Marktkommunikation und den standardisierten Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag). Vollständig neue Regelungen gibt es bei den Netzzugangsregeln...

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2. Februar 2021

Das Quartier zwischen Anspruch und Wirklichkeit

in E-Mobilität, Energie, Gas, Immobilien, Kommunen, Mieterstrom, Quartiere, Strom, Telekommunikation, Umweltrecht, Verkehr, Wärme und Kälte, Wasser

3 min Lesezeit

02Februar

Unsere Städte entwickeln sich permanent. Sie sind das Resultat der Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Mobilität oder des gesellschaftlichen Wandels. Moderne Quartiere sollen die Probleme lösen, die mit diesen Veränderungen einhergehen. Doch in der Praxis scheitern Lösungsansätze häufig bei der Umsetzung. Wir möchten genauer wissen, woran das liegt.

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1. Februar 2021

Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wärme und Kälte

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01Februar

Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben (wir berichteten). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held –...

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1. Februar 2021

Wir feiern 10 Jahre BBH-Blog

in Alle Themen

5 min Lesezeit

Heute vor zehn Jahren, am 1.2.2011, ging unser Blog online, damals noch unter der Adresse www.derenergieblog.de. Über 2.000 Blog-Beiträge und Interviews sind bisher erschienen. Bis zu 35.000 Besucher lesen unsere Texte mittlerweile wöchentlich. Aufgrund dieses Anlasses erlauben wir uns auch mal einen Beitrag in eigener Sache. Wir (die Redaktion) haben mit BBH-Partnerin Prof. Dr. Ines Zenke...

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29. Januar 2021

CO2-Kosten im Mietverhältnis: Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch

in Emissionshandel, Energie, Gas, Kommunen, Quartiere, Wärme und Kälte

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29Januar

Seit dem 1.1.2021 gilt die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für Kraft- und Brennstoffe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Vermieter können die Mehrkosten bislang vollständig an Mieter weitergeben, allerdings hat die Bundesregierung bereits 2019 angekündigt, das ändern zu wollen. Eine Einigung ist bislang gescheitert, doch ein neuer Vorschlag hat gute Chancen auf Umsetzung.

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28. Januar 2021

Export von deutschen Kernbrennstoffen: Die Schieflage in der deutschen Ausstiegswelt

in Energie, Kraftwerke, Strom

4 min Lesezeit

28Januar

Nach dem Atomreaktorunglück in Fukushima wollte Deutschland so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Die 13. Atomgesetz-Novelle von 2011 setzte dieses Ziel. Aber während wir in Deutschland die Atomkraftwerke stilllegen, kann es passieren, dass gleichzeitig altersschwache Kernkraftwerke nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt mit Brennstoffen aus deutscher Produktion versorgt werden...

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