Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.
Wenn wir von Digitalisierung sprechen, müssen wir auch in digitalen Netzinfrastrukturen denken. Das hob auch Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hervor, als er vor kurzem die Gigabitstrategie vorstellte. Neben den Impulsen für Glasfaserausbau soll auch ein flächendeckendes 5G-Netz entstehen. Doch abseits der für die großen Mobilfunkunternehmen versteigerten 5G-Frequenzen...
Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb nochmals verteuern...
Mit der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter und Sachwalter die Insolvenzmasse mehren. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zu der es zwei neue Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Im vergangenen Jahr sorgte der BGH für Aufsehen, als er seine bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert und die Anforderungen an die subjektiven...
Für eine klimaneutrale Wirtschaft wird Wasserstoff ein zentraler Energieträger sein, der fossiles Erdgas in Zukunft ersetzen könnte. Die Einsatzmöglichkeiten für Wasserstoff und die damit verbundenen Regulierungsrahmen sind allerdings noch nicht abschließend geklärt. Der Europaabgeordnete Jens Geier ist einer der echten Kenner der Materie. Er begleitet als Berichterstatter des Europaparlaments...
Eine Tragfähigkeitsbescheinigung ist unerlässlich, um gewisse Fördermittel und Kredite zu beantragen. Die Wahl der fachkundigen Stelle, die eine solche Bescheinigung ausstellt, kann die Erfolgsaussichten über den Antrag hinaus maximieren.
Der Regierungsentwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnuG) ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen. Damit zeichnet sich schon jetzt recht deutlich ab, wohin in Zukunft die Reise gehen wird. „In Zukunft“ meint dabei diejenigen Anträge, die ab 2023 gestellt werden. Denn die neuen Vorgaben werden aller Voraussicht nach erst zum 1.1...
Am 30.3.2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe als erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für den Fall der letzten Eskalationsstufe, der Notfallstufe, müssen auf Gas angewiesene Unternehmen die Abschaltung ihrer Gasversorgung und damit erhebliche Betriebseinschränkungen bis hin zum Produktionsstop fürchten. Während die Corona-Pandemie noch nicht...
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz...
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits Ende Februar beschlossen hatte (wir berichteten), ist...
