26. März 2021

„Kurzarbeit null“: Keine Arbeitspflicht, kein Urlaubsanspruch

in Arbeitsrecht

2 min Lesezeit

26März

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei „Kurzarbeit null“ keine Urlaubsansprüche erwerben, der Jahresurlaub sich also folglich automatisch für jeden vollen Monat um 1/12 kürzt. Damit hat sich nun erstmals ein höherinstanzliches Gericht mit dieser umstrittenen Frage auseinandergesetzt – es hat aber auch ausdrücklich die...

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24. März 2021

Dauerschließung und keine Hilfen: Das Sterben kommunaler Schwimmbäder ist vorprogrammiert

in Kommunen

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24März

Als im Frühjahr 2020 die Schwimmbäder schließen mussten, ging man davon aus, dass es sich um eine vorübergehende, kurzfristige Maßnahme handelt, die sich irgendwie finanziell abfedern ließe. Ein Jahr später müssen wir erkennen, dass die kurzfristige Maßnahme zum Dauerzustand geworden ist. Aber wer kommt eigentlich für die Umsatzeinbrüche der kommunalen Schwimmbäder auf?

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23. März 2021

Lage der deutschen Kliniken: Die Pandemie beschleunigt den negativen Trend

in Compliance, Gesundheitswesen, Insolvenzrecht, Kommunen, Steuern

4 min Lesezeit

23März

Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser war bereits vor Beginn der COVID-19-Pandemie kritisch. Für das Jahr 2021 wird laut einer Umfrage in den Sommermonaten 2021 eine weitere Verschlechterung der Jahresergebnisse erwartet. Rund 47 Prozent der Krankenhäuser gaben an, dass sie mit einem Jahresfehlbetrag rechnen – auch verschärft durch die COVID-19-Pandemie. Eine frühzeitige...

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20. März 2021

Mit einem Tax Compliance Management System gelassen in die nächste Betriebsprüfung

in Compliance, Steuern

3 min Lesezeit

20März

Stellen Sie sich vor, Sie führen eine interne Prüfung in Ihrem Unternehmen durch und müssen feststellen: Sie haben jahrelang zu wenig Steuern gezahlt. Also korrigieren Sie unvollständige Deklarationen in der aktuellen Steuererklärung. Ist es damit getan? In den allermeisten Fällen nicht. Um böse Überraschungen zu vermeiden, lohnt es sich für Unternehmen ein Tax Compliance Management System zu...

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19. März 2021

BVT-Schlussfolgerungen: Wann (und wie) endet der lange Umsetzungsprozess?

in Emissionshandel, Energie, Entsorgung/Abfall, Gas, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

19März

In der langen Geschichte der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen nähert sich nun tatsächlich das letzte Kapitel: Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Umsetzung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV für den 26.3.2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Ein „Abnicken“ der Novelle durch den Bundesrat ist nicht zu erwarten.

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19. März 2021

Novellierung des Verpackungsrechts im Kampf gegen Umweltverschmutzung

in Entsorgung/Abfall, Umweltrecht

4 min Lesezeit

Am 5.3.2021 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verpackungsgesetz (VerpackG) diskutiert. Die Gesetzesnovelle soll im Bereich von Verpackungen das Ressourcenmanagement verbessern und die Ressourceneffizienz steigern und das VerpackG im Einklang mit den Anforderungen aus den EU-Richtlinien ökologisch sinnvoll fortentwickeln. Die Resonanz auf den Entwurf ist gemischt – und die Diskussion in...

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18. März 2021

Highspeed und IoT: Was bringt die TKG-Novelle 2021?

in Datenschutzrecht, Digitalisierung, Kommunen, Regulierung, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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18März

Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.

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17. März 2021

Jahresabschluss: Bilanzierung der Corona-Zuschüsse 

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht, Wirtschaftsprüfung

3 min Lesezeit

17März

Mit den Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus seit dem Frühjahr 2020 gingen auch Einkommensausfälle von Unternehmen und Beschäftigten einher. Um diese abzufedern, hat die Bundesregierung die Schließungen von Beginn an mit Hilfsprogrammen unterstützt. Bei der Bilanzierung dieser Hilfen stellen sich für Unternehmen, insbesondere zum...

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17. März 2021

Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung: Per Videokonferenz zum Wasserschutzgebiet?

in Kommunen, Wasser

2 min Lesezeit

Am 25.2.2021 beschloss der Bundestag die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG). Während das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt ist, sichert das Gesetz nun bis zum 31.12.2022 die verfahrensrechtliche Fortführung der Projekte mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten).

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16. März 2021

Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Telekommunikationsdienstleistungen

in Steuern, Telekommunikation

2 min Lesezeit

16März

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurden die Vorschriften der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation ausgeweitet. Hierzu hat das zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23.12.2020 eine Verwaltungsanweisung  (GZ III C 3 – S 7279/19/10006 :002) erlassen.

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