Tagesaktuelle Informationen
Das Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz: Rolle Rückwärts oder sinnvolle Reform?
Die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ließ lange auf sich warten. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 24.2.2026 erste Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) veröffentlicht, welches das GEG künftig ersetzen soll….
Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung: Was Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen wissen müssen
Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren. Adressaten der Informationspflicht Adressaten der Informationspflichten sind die Betreiber von zentralen Wasserversorgungsanlagen (§ 45 Abs. 1 TrinkwV, § 46…
Kraftwerksstrategie: Weg frei für erste Ausschreibungen im Jahr 2026?
Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare…
Batteriespeicher: Neues zu Netzanschlüssen und Netzentgelten
Im Bereich von Netzanschlüssen und -entgelten stehen einige grundlegende Änderungen an. Insbesondere die Betreiber von Stromspeichern diskutieren die Pläne derzeit heiß: Zum einen möchten die Übertragungsnetzbetreiber bei der Vergabe von Netzanschlusskapazität das bisher geltende Windhundprinzip durch ein „Reifegradverfahren“ ersetzen. Zum…
Alle Jahre wieder: Warum die Reformvorschläge zur Grundversorgung nicht überzeugen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut forsa Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erfahrungen mit der Grundversorgung befragt. Die im Januar 2026 veröffentlichten Ergebnisse zeigen eine weit verbreitete Unkenntnis über die Unterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderverträgen sowie eine geringe Wechselbereitschaft – trotz teilweise deutlicher Preisunterschiede. Vor…
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – der Festlegungsentwurf in seinen finalen Zügen
Vor mehr als zwei Jahren eröffnete die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Festlegungsverfahren zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0. Ziel war es vor allem, den gescheiterten Start des bilanziellen Ausgleichs im Verteilernetz zu korrigieren. Nun steht der zweite Anlauf kurz vor dem Abschluss. Ein Start könnte…
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am…
Aktivrentengesetz – Ende des Fachkräftemangels?
Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten…
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025 (Teil 1)
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und…
Der nächste Schritt zu Carbon Capture and Storage – Bundestag ebnet den Weg für CO2-Speicherung im Meeresgrund
Der Bundestag hat am 29.1.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für den CO2-Export auf dem Seeweg und die Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund geschaffen. Der Beschluss ergänzt vorangegangene Maßnahmen, die das Potenzial von Carbon Capture and Storage (CCS) als Klimaschutzinstrument erschließen. CCS-Reform,…