14. Mai 2020

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

5 min Lesezeit

14Mai

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

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13. Mai 2020

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen

8 min Lesezeit

13Mai

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

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12. Mai 2020

Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit

in Emissionshandel, Energie, Gas, Strom

3 min Lesezeit

12Mai

Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium – das hat allerdings bis heute noch keine Verordnungsentwürfe vorgelegt. Am 30.4.2020...

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11. Mai 2020

Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmensbewertungen: KSW veröffentlicht fachlichen Hinweis

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

11Mai

Am 15.4.2020 hat die Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) in Österreich ihren fachlichen Hinweis  zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmensbewertungen beschlossen. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hatte seit Anfang März – begonnen, fachliche Hinweise in den Bereichen der...

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7. Mai 2020

Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt nicht zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht

2 min Lesezeit

07Mai

Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig sind, am Stadtratsbeschluss vom 15.4.2015 führt nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags.

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7. Mai 2020

Wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert: im Gespräch mit Steffen Maiwald von den Stadtwerken Trier

in Energie, Kommunen, Wasser

4 min Lesezeit

Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit Vertretern der Branche. Für die heutige Ausgabe haben wir mit Steffen Maiwald gesprochen, dem kaufmännischen Vorstand der Stadtwerke Trier. Er erklärt, wie grundlegend und schnell sich der Arbeitsalltag bei dem kommunalen Versorger verändern musste.

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6. Mai 2020

Fünfter Förderaufruf Ladeinfrastruktur – Worauf Stadtwerke beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur achten müssen

in E-Mobilität, Verkehr

4 min Lesezeit

06Mai

Das Jahr 2020 erweist sich in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Elektromobilität. So zeichnet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ein Paradigmenwechsel hin zu einem elektrifizierten Verkehr ab, dem sich auch die deutsche Automobilindustrie angeschlossen hat. Die Politik beabsichtigt, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2030 auf etwa 7 Mio. Fahrzeuge zu steigern. Dafür wird...

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5. Mai 2020

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt

in Entsorgung/Abfall, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05Mai

Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Remondis müsste also erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, bevor es in...

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4. Mai 2020

Update zur Registrierungspflicht im Marktstammdatenregister

in Energie, Strom

2 min Lesezeit

04Mai

Mit Hinweis von Mitte April, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach längerer Zeit der Unklarheit ihre Auffassung zur Registrierungspflicht von ortsfesten Notstromaggregaten, Stromerzeugungseinheiten zur unterbrechungsfreien Stromversorgung und Sicherheitsbeleuchtungen im Marktstammdatenregister (MaStR) veröffentlicht. Völlig klar wird die Rechtslage damit...

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30. April 2020

Gesetzgebung hat immer Hochkonjunktur

in Alle Themen

3 min Lesezeit

30April

Es scheint, als habe sich der Gesetzgeber in der aktuellen Legislaturperiode durchaus Zeit gelassen mit der Gesetzgebung. Tatsächlich zeigt sich jedoch nicht erst seit der Corona-Krise, dass der Gesetzgeber keineswegs untätig war.

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