30. Juni 2020

OLG München: Wasser darf als „gesund“ bezeichnet werden

in Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

30Juni

Schon seit einiger Zeit schwelt zwischen den Wasserversorgern und den Herstellern von Mineralwässern ein Streit darüber, ob letztere ihr Wasser als „gesund“ bezeichnen dürfen (wir berichteten). Im letzten Jahr hat sich der Verband der Deutschen Mineralbrunnen e.V. den Marktauftritt verschiedener Wasserversorger angesehen. Unter anderem gegen einen Versorger aus Bayern ist der Verband vorgegangen...

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29. Juni 2020

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

in Gas, Steuern, Strom, Wärme und Kälte, Wasser

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29Juni

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze hat Versorgungsunternehmen vor einige praktische Probleme gestellt. Am 23.6.2020 hat das BMF jedoch ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, das die Vorbereitung deutlich vereinfacht.

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29. Juni 2020

Probleme bei Nutzerbewertungen: Das Bundeskartellamt als zahnloser Tiger

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

Nutzerbewertungen sind neben dem Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung oft das entscheidende Kaufargument. Nicht selten beschleicht einen jedoch das Gefühl, dass diese Bewertungen nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln ­– und häufig tun sie das auch nicht, wie das Bundeskartellamt (vorläufig) festgestellt hat. Kompetenzen, um das Problem effektiv anzugehen, fehlen den Wettbewerbshütern...

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26. Juni 2020

Making „Europe Fit for the Digital Age“: Konsultation der KOM zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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26Juni

Bereits Anfang Mai kündigte Margarethe Vestager ein neues Wettbewerbsinstrument als Teil eines zukünftigen Rechtsaktes für digitale Dienste (sog. Digital Services Act, DSA) an. Am 2.6.2020 war es nun so weit: Die Kommission leitete eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument ein, das strukturellen Wettbewerbsproblemen frühzeitig und wirksam begegnen soll. Interessensträger...

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26. Juni 2020

Windenergie vs. Denkmalschutz – das Urteil des OVG Münster vom 29.1.2020

in Erneuerbare Energien, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens setzt die Entscheidung einen Schwerpunkt auf die Belange des städtebaulichen Denkmalschutzes in Abgrenzung...

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25. Juni 2020

Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?

in Emissionshandel, Energie, Entsorgung/Abfall

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25Juni

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen...

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24. Juni 2020

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz: verpasste Chance oder gelungener Kompromiss?

in Energie, Erneuerbare Energien, Immobilien, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Strom, Wärme und Kälte, Wasser

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24Juni

Am 18.6.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) beschlossen. Wie das Gesetz das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen aufzulösen sucht, erntet jedoch nicht nur Lob.

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23. Juni 2020

Ertragsteuerliche Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

in Steuern

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23Juni

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (wir berichteten), um dieses Konjunkturpaket umzusetzen. Dieses Gesetz regelt bereits einen...

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23. Juni 2020

Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung: § 2b UStG richtig anwenden

in Kommunen, Steuern

4 min Lesezeit

Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern...

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22. Juni 2020

Wie die KWKG-Novelle die Kraft-Wärme-Kopplung verändert

in Emissionshandel, Energie, Gas, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

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22Juni

In der Kraft-Wärme-Kopplung schlagen zwei Herzen: Auf effiziente Weise wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Sie ist damit eine ideale Ergänzung für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK ist eine traditionelle Domäne der Stadtwerke, sie findet aber gleichermaßen an Industriestandorten ihren Einsatz. Noch vor der Sommerpause soll die KWKG-Novelle verabschiedet werden, die den...

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