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Das Energiekostendämpfungsprogramm startet durch

Energiekostendämpfungsprogramm

Die Industrie hat derzeit viel zu stemmen: Lieferketten sind beeinträchtigt, die Gasversorgung ist gefährdet und die Preise für Strom und Gas sind in unerwartete Höhen geklettert. Dem Kostenanstieg im Energiebezug will die Bundesregierung nun durch Ausgleichszahlungen begegnen, die mit Mitteln aus dem Haushalt und damit als „klassische“ Beihilfe gewährt werden sollen. Das Programm trägt den etwas...

Antworten und neue Fragen: Der Entwurf des BMWi für Änderungen von EEG und EnWG

Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat...

Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für...

Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann...

Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die...

Energieeffizienz als Geschäftsmodell für Stadtwerke? – Aller Anfang ist schwer!

Dass die Energiewende nötig ist, ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. In den letzten Jahren lag der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Doch steht spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) jedoch ein anderer Schwerpunkt auf der Agenda: Energieeffizienz.

BMF: keine Umsatzsteuer bei Nachzahlung der EEG-Umlage auf Grund Teilrücknahmebescheide des BAFA

Nachzahlungen der EEG-Umlage unterfallen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Erlass vom 26.5.2015 (GZ: IV D 2-S 7124/07/10002:012) bestätigt. Danach sind Zahlungen energieintensiver Unternehmen zur Umsetzung des Beschlusses der EU-Kommission im Beihilfeprüfverfahren zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) nicht umsatzsteuerpflichtig.

Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt...

Energieaudit wird zur Pflicht

Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird. Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht...

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