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Das Energiesammelgesetz (Teil 3): Änderungen im KWKG

Im 3. Teil unserer Blog-Reihe zum Energiesammelgesetz geht es um die Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Bei der Förderung von Bestandsanlagen nach § 13 KWKG 2017 wird nicht nur der Anwendungsbereich deutlich eingegrenzt (faktischer Ausschluss des Eigenverbrauchs), sondern auch der KWK-Zuschlag für Anlagen größer 50 MWel gestaffelt abgesenkt und die Bestandsanlagenförderung für...

Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann...

Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die...

Energieeffizienz als Geschäftsmodell für Stadtwerke? – Aller Anfang ist schwer!

Dass die Energiewende nötig ist, ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. In den letzten Jahren lag der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Doch steht spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) jedoch ein anderer Schwerpunkt auf der Agenda: Energieeffizienz.

BMF: keine Umsatzsteuer bei Nachzahlung der EEG-Umlage auf Grund Teilrücknahmebescheide des BAFA

Nachzahlungen der EEG-Umlage unterfallen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Erlass vom 26.5.2015 (GZ: IV D 2-S 7124/07/10002:012) bestätigt. Danach sind Zahlungen energieintensiver Unternehmen zur Umsetzung des Beschlusses der EU-Kommission im Beihilfeprüfverfahren zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) nicht umsatzsteuerpflichtig.

Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt...

Energieaudit wird zur Pflicht

Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird. Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht...

KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis – Stichwort Verdrängungsbegriff – konkretisiert. Dies bereiten wir in unserem aktuellen Newsletter...

Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss

400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ unter der Vielzahl der Anbietern ist?

Investitionszuschüsse für Mini-KWK-Anlagen bis 20 kWel

Wer eine Mini-KWK-Anlage bei sich zu Hause oder in seinem Unternehmen einbauen möchte, kann Förderung beantragen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat dazu wieder ein neues Förderprogramm „Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kWel“ aufgelegt. Erste Anträge sind ab dem 1.4.2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) möglich. Bezuschusst werden Mini-KWK...

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