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BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung: Ein (Kuckucks-)Ei zu Ostern?

Ostern ist vorbei – und nicht alle vom Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffenen Unternehmen sind zufrieden mit dem, was ihnen die Bundesregierung in ihr Osternest gelegt hat. Pünktlich zum Osterwochenende hatte diese den Entwurf für die lang erwartete BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) auf den Weg gebracht. Ob weitere Änderungen notwendig werden...

CO2-Kosten im Mietverhältnis: Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch

Seit dem 1.1.2021 gilt die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für Kraft- und Brennstoffe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Vermieter können die Mehrkosten bislang vollständig an Mieter weitergeben, allerdings hat die Bundesregierung bereits 2019 angekündigt, das ändern zu wollen. Eine Einigung ist bislang gescheitert, doch ein neuer Vorschlag hat gute Chancen auf Umsetzung.

Nachjustieren auf den letzten Metern: das 1. Änderungsgesetz zum BEHG

Zügig wurde im letzten Jahr das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten) und ab 2021 ein zusätzlicher nationaler neben dem europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Anpassung des neuen Gesetzes an die Kritikpunkte, die es von Beginn an begleiteten, war hingegen langwierig. Und es gibt noch mehr zu regeln.

Referentenentwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch (wir berichteten). Neben vielen Vorschlägen auf der Stromerzeugungsseite enthält er auch einige interessante Vorstöße zu den Vorgaben auf der Kostentragungsseite, konkret: zur EEG-Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Zwar muss die EU...

Es wird konkret: Bald startet der Brennstoffemissionshandel nach dem BEHG

Im kommenden Jahr startet der nationale Emissionshandel, für den das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) den Rahmen vorgibt. Seit dem 3.7.2020 sind auch die Entwürfe aus dem Bundesumweltministerium (BMU) für die ersten Verordnungen bekannt, die die Pflichten der Inverkehrbringer von Brenn- und Heizstoffen konkretisieren sollen. Dabei geht es um die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022)...

Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen...

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 (wir berichteten) hat die Koalition beschlossen, die EEG-Umlage in 2021 und in 2022 so zu senken, dass sie nicht mehr als 6,5 ct/kWh bzw. 6,0 ct/kWh betragen wird. Ein Vorschlag zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt schon seit einigen Wochen auf dem Tisch: Der Entwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) sieht vor...

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