TagEmissionszertifikate

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes...

Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur...

Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und...

Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die...

Emissionshandel als Einfallstor für Geldwäschekriminalität?

Als Mitte der 60er Jahre des vorherigen Jahrhunderts in den USA die Grundidee entwickelt wurde, als Alternative zu Umweltabgaben Umweltzertifikate zu handeln, hat wohl niemand geahnt, dass sich dereinst Kriminelle dieser Idee bemächtigen würden. Damals jedenfalls ging es allein um die Idee, einen Markt für Verschmutzungsrechte zu schaffen und so schädliche Umweltbelastungen möglichst...

„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt

Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und...

Dem Energie- und Klimafonds (EKF) geht die Puste aus?

Im Grundsatz ließ sich schon hören, was die Bundesregierung da Ende 2010 für eine Idee in die Welt setzte: Um die Energiewende zu finanzieren, wird ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollen dann Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die...

Geldwäscheprävention – auch ein Thema für Industrie und Versorger

Geldwäsche? Das ist doch nur ein Thema für Banken und Versicherungen! Diese Auffassung hört man immer wieder. Doch was sagt das deutsche Geldwäschegesetz (GwG)? Dort heißt es klipp und klar: Verpflichtete nach diesem Gesetz sind auch Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln. Und Güter/Waren sind auch Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und wohl auch Emissionszertifikate. Das Geldwäschegesetz...

Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch. Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen...

Kommission sagt dem Überschuss an Emissionszertifikaten den Kampf an

Anlagenbetreiber kennen das schon: Vor Beginn der Handelsperiode raunt der Markt von Zertifikatpreisen um die 30 Euro. Dann geht es los, alle berichten, und auf einmal hängt der Preis dauerhaft und wie fest getackert weit, weit weg von den Prognosen der Analysten. Auch für die dritte Handelsperiode wurde zuletzt eine ähnliche Entwicklung erwartet. Grund hierfür ist der Überhang an...

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