TagEmissionszertifikate

Härtefälle und Emissionsbudgets: Der Entwurf des BMU zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden. Die Verordnung soll nicht nur mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, sondern auch die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen, die...

Es wird konkret: Bald startet der Brennstoffemissionshandel nach dem BEHG

Im kommenden Jahr startet der nationale Emissionshandel, für den das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) den Rahmen vorgibt. Seit dem 3.7.2020 sind auch die Entwürfe aus dem Bundesumweltministerium (BMU) für die ersten Verordnungen bekannt, die die Pflichten der Inverkehrbringer von Brenn- und Heizstoffen konkretisieren sollen. Dabei geht es um die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022)...

Der Preis ist heiß: der Gesetzentwurf zum nationalen Emissionshandel

So etwas gibt es nicht häufig: Der Gesetzgeber verpflichtet sich, ein gerade parlamentarisch beschlossenes, noch nicht einmal in Kraft getretenes Gesetz gleich wieder zu ändern. So geschehen im Zusammenhang mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem Ende letzten Jahres ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt wurde.

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes...

Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur...

Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und...

Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die...

Emissionshandel als Einfallstor für Geldwäschekriminalität?

Als Mitte der 60er Jahre des vorherigen Jahrhunderts in den USA die Grundidee entwickelt wurde, als Alternative zu Umweltabgaben Umweltzertifikate zu handeln, hat wohl niemand geahnt, dass sich dereinst Kriminelle dieser Idee bemächtigen würden. Damals jedenfalls ging es allein um die Idee, einen Markt für Verschmutzungsrechte zu schaffen und so schädliche Umweltbelastungen möglichst...

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