Im Dezember letzten Jahres einigten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS). Kurz darauf wurde der finale Entwurf der Emissionshandelsrichtlinie (EHS-Richtlinie) geleakt. Die EHS-Richtlinie bringt einen erheblichen Minderungsdruck für die EHS-Sektoren mit sich. Doch wie genau sollen die 62 Prozent...
Europa will der erste klimaneutrale Kontinent werden. Damit das bis 2050 gelingt, bedarf es nicht nur der Einsparung von Kohlenstoffdioxid (CO2), sondern auch einer Reduktion der Nummer zwei der Treibhausgase – Methan (CH4). Ein Sektor steht dabei besonders im Fokus der Kommission.
Bis zum Jahr 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Die im europäischen Emissionshandel (EU-EHS) pflichtigen Sektoren leisten dazu schon jetzt einen wesentlichen Beitrag, denn auf sie entfällt ein großer Teil der Emissionsminderungen der letzten Jahre. Das anstehende Benchmark-Update wird noch einmal deutlich nachschärfen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.
Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten...
Die 2. Handelsperiode von 2008 bis 2012 ist lange vorüber, und die meisten Betreiber von Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind, haben sie gedanklich längst abgehakt. Und doch sind noch nicht alle Streitfragen rund um das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) geklärt. Besonders umstritten war hier – viele erinnern sich – die sog. Versteigerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012. Der deutsche...
Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem...
Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf...
Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam?
A: Gar nichts.
B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden.
C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.
Am 13.9.2017 hat das Europäisches Parlament über Änderungsanträge zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (wir berichteten) abgestimmt. Unter diesen Anträgen befand sich allerdings auch ein Antrag, der nicht nur den Flugverkehr betreffen würde. Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und Großbritanniens sind mit ihren Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens...
Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen...
