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Neue Vorgaben für die Emissionsberichterstattung im europäischen Emissionshandel

Die umfassende Reform der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie (ETS-RL) hat unter anderem die Überarbeitung der sogenannten Monitoringverordnung (EU) 2018/2066 (MVO) zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen erforderlich gemacht, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 erfolgt ist. Betreiber von Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen müssen nun ab 2024...

Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023

Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab: Bis zum 31. Oktober 2023 müssen sie einen Überwachungsplan für die Jahre 2024 bis 2030...

Klimaneutralitätspläne für Anlagen im EU-ETS: Konsultation noch bis zum 1.9.2023

Unternehmen mit Anlagen, die im unionsweiten Vergleich innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20 Prozent der Anlagen gehören, die die meisten Treibhausgase pro Einheit ihres erzeugten Produkts ausstoßen, droht künftig eine Kürzung der kostenlos zugeteilten Zertifikate um 20 Prozent. Die Kürzung lässt sich jedoch vermeiden, wenn Unternehmen Klimaneutralitätspläne erstellen und sie bis zum 1.5.2024...

Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für erste Hälfte der 4. Handelsperiode: die heiße Phase hat begonnen

Mit den Außentemperaturen steigt derzeit auch die Nervosität vieler Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen: Nur noch gut zwei Wochen bleiben ihnen, um ihre Anträge auf Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der 4. Handelsperiode zu stellen. Diejenigen, die noch nicht auf die Zielgerade eingebogen und ihren Antragsentwurf ihrem Verifizierer übergeben haben, haben allen...

It‘s DEHSt‘s final countdown – Die Frist für Zuteilungsanträge läuft bis zum 29. Juni 2019

Sie haben es sicherlich schon gehört: Die Frist, Anträge für CO2-Zertifikate für die erste Hälfte der (2021 bis 2025) vierten Handelsperiode einzureichen, wird verlängert. Eigentlich verlangt die Europäische Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO), die seit dem 27.2. im Amtsblatt der EU steht, dass die Anträge vor dem 30.5.2019 gestellt sein müssen. Aber sie lässt den Mitgliedstaaten die Option, die Frist...

Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf...

Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen...

Wer zu spät (Recht be) kommt …: OVG Berlin-Brandenburg lässt nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen

„Berechtigungen einer abgelaufenen Handelsperiode werden vier Monate nach Ende dieser Handelsperiode gelöscht und von der zuständigen Behörde durch Berechtigungen der laufenden Handelsperiode ersetzt.“ So regelt es das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) lapidar in seinem § 7 Abs. 2 Satz 2. Den Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen gibt dieser Satz die Gewissheit, dass ihnen die in...

Stromkostenkompensation für 2015: Antrag nicht vergessen

Unternehmen, deren Stromrechnung einen beachtlichen Anteil der Ausgaben ausmacht, müssen sich stets fragen, wie sie in diesem Bereich sparen können. Dauerbrenner auf diesem Gebiet ist die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine andere Möglichkeit, hohe Stromkosten zu drücken, ist aber die so genannte Strompreiskompensation. Hierbei geht es um eine...

Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

Was lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten...

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