Tag · Emissionshandel
Achtung Fristen: Neue Pflichten für Inverkehrbringer und Betreiber stationärer Anlagen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Es hatte bekanntlich einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (ETS-RL) umgesetzt hat. Nachdem das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) nun aber am 6.3.2025 in Kraft getreten ist, heißt es: Fristen...
Novelle der Stromsteuern und Energiesteuern: Trippelschritte statt großer Sprung
Es sollte ein großer Schritt nach vorne werden: Mit dem „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ sollten – wie der vollmundige Name des Gesetzes erkennen lässt – einige verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren und Regelungen an die gegenwärtige Energiewelt...
Das Bundeskabinett verabschiedet überfälligen Entwurf zur TEHG-Novelle
Am 9.10.2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an den geänderten europäischen Regelungsrahmen verabschiedet (TEHG-E). Grund für die Änderungen auf europäischer Ebene waren die ambitionierter gefassten Klimaschutzziele, insbesondere die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis...
Frohes neues Jahr!
„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden. Wir beginnen das Jahr 2024 eher heiter und halten uns an den Schriftsteller, Maler und Dichter Hermann Hesse. Ja genau: Und jedem Anfang...
Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023
Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab:...
Wie geht es weiter mit Carbon Capture and Storage?
Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Vermeidung von CO2-Emissionen bleibt das Mittel der Wahl, um die Klimaziele zu erreichen, gefolgt von der Substitution fossiler durch emissionsneutrale Brennstoffe. Es werden aber...
„Fit for 55“-Paket: Reform des Europäischen Emissionshandels im EU-Parlament verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 18.4.2023, die lang erwartete Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-EHS) verabschiedet. Damit bestätigten die Parlamentarier*innen den zwischen Rat, Europäischem Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission (sogenanntes Trilog-Verfahren) ausgehandelten Kompromiss vom Dezember 2022 ( wir berichteten...
Europäische Emissionshandelsrichtlinie GELEAKT: Was steht drin? (Teil 2)
Teil 2. Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr: Wie erwartet, führt die EU einen zweiten, separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie industrielle Tätigkeiten ein (EHS II), die nicht unter den EHS fallen. Hier strebt die EU für den...
Verstärkte Investitionen in Wasserstoff auch in Sharm el-Sheikh auf der Agenda
Eine Tradition der internationalen Klimakonferenz sind die Zusammenkünfte zwischen Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsbossen. Zu diesen sogenannten „Side-Events“ gehört dieses Jahr der „Runde Tisch zu Investitionen in Grünen Wasserstoff“, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz Co-Vorsitzender war. Ziel der Zusammenkunft mit...
„Fit for 55“ – Teil 2: Der EU-Emissionshandel soll auf die Straße
Ein zentraler Baustein des Klimapakets „Fit for 55“ der Europäischen Kommission ist die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS). Wie berichtet, sieht der Vorschlag der Kommission erhebliche Einschnitte für die bereits in das EU-ETS einbezogenen Sektoren vor. Der zweite Teil unserer...