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Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Betriebsmodelle der Zukunft – Vom Regen in die Cloud? (Teil 4)

Der Wandel durch die Digitalisierung schreitet voran und erfasst zunehmend auch die althergebrachten (und durchaus regulatorisch bedingten) IT-Betriebsmodelle von Energieversorgern. Einerseits kommen auf die Fachabteilungen neue Anforderungen zu wie die Anbindung des Internet of Things (IoT), intelligenter Messsysteme oder weiterer Portale und anderer neuer Technologien. Andererseits wird...

Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die...

Konsultationsverfahren GSP Gas: BNetzA verlängert Stellungnahmefrist, aber teilt neuen Wert nicht mit

Am 6.11.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) angekündigt, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) für die Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode nun doch auf andere Weise ermitteln zu wollen als zunächst geplant. Die bisher am 10.11.2017 ablaufende Stellungnahmefrist ist bis zum 17.11.2017 verlängert worden. Die Beschlusskammer 4 (BK 4) der BNetzA hatte...

Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

Neues für die Gaswirtschaft

Immer wenn sich Dinge verändern, wird man daran erinnert, dass der Mensch durch und durch ein Gewohnheitstier ist. Oder wie lange haben Sie gebraucht, um mit der Zeitumstellung zurecht zu kommen? Ganz so punktuell wird die Marktraumumstellung Gas jedenfalls nicht sein: Einige Jahre wird es noch dauern, bis alle Geräte von L- auf H-Gas umgestellt sind. Keine leichte Aufgabe für die...

Energiepolitik: Was bisher geschah

Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der...

Änderung der ARegV: Bundesrat will keine Verkürzung des Senkungspfads auf drei Jahre

Seit 11.7.2016 ruht in Berlin der politische Betrieb. Doch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, quasi auf den letzten Drücker, aber nach intensivem Ringen im Plenum, hat der Bundesrat (BR) auf seiner 947. Sitzung der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer zum Kabinettsentwurf (hier...

Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese...

Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

Wie viel Strom- und Gasnetzbetreiber verdienen, ist reguliert und dadurch staatlich gedeckelt. Mehrerlöse – also was die Betreiber aus behördlicher Sicht zu viel eingenommen haben – werden periodenübergreifend ausgeglichen. Wie wirkt sich dies auf die Steuerbilanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vorheriger Abstimmung auf Bund-Länder...

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