Effizienzvergleich

10. Februar 2020

Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

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10Februar

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

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4. Januar 2018

Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

in Energie, Regulierung

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04Januar

Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die...

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9. Mai 2016

Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

in Energie, Gas, Konzessionsrecht, Strom

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09Mai

Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese...

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15. Oktober 2013

Wie effizient bin ich als Netzbetreiber? – Die Ergebnisse des Effizienzvergleichs Strom sind da!

in Energie, Regulierung, Strom

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15Oktober

In welchem Umfang muss mein Unternehmen die Kosten in den nächsten fünf Jahren absenken? Wie hoch sind die zulässigen Erlöse aus Netzentgelten, die mit dem Stromverteilnetz in den nächsten fünf Jahren erzielt werden dürfen? Wie steht mein Unternehmen im Vergleich zu anderen Netzbetreibern nach fünf Jahren Anreizregulierung da?

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28. März 2013

Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

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28März

Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt. Warum und vor allem – warum so kompliziert? Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit 2009 jedes Jahr so vorgeht, zweitens weil die...

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7. November 2012

BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

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07November

Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungen sind seit dem 30.10.2012...

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28. Oktober 2011

OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden

in Energie, Kommunen, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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28Oktober

Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich auf den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführten...

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25. September 2011