Tag · Stromsteuer
Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?
Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß...
Energie- und Stromsteuer: Es tut sich was bei Zinsansprüchen und Antragsfrist
Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die...
Wie die Agrar-Photovoltaik zukunftsfähige Landwirtschaft und nachhaltige Energieerzeugung miteinander vereint
Im EEG 2021 (wir berichteten) soll das Ziel verankert werden, dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist. Dies soll sowohl für den hier erzeugten als auch für den hier verbrauchten Strom gelten. Um dies zu erreichen, wird derzeit...
Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken
Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.
Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist
Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar...
EEG-Umlageprivilegien sichern – 2020 handeln
Mit dem Energiesammelgesetz (wir berichteten) hat der Gesetzgeber Ende 2018 neue Anforderungen an die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt. Auf die betroffenen Unternehmen kommen damit erheblicher Zusatzaufwand und Mehrkosten zu. Strommengen müssen grundsätzlich über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erfasst...
Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern
Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in...
Stromsteuer in der Warteschleife
Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Sachen Stromsteuer einige Themen fristgerecht „abgearbeitet“. Dies gilt sowohl für die unternehmerische Ebene (Stichwort: Aufzeichnungspflichten/ Verfahrensdokumentation sowie GZD-Vorgaben zu Strom zur Stromerzeugung und zum Verwender) als auch für die gesetzgeberische Ebene (Stichwort: Änderung des...
Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger: Zukunftsmodell für die Industrie?
CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein...
Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert
Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts...