Tag · Spitzenausgleich
Senkung der Stromsteuer für Betriebe kommt
Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die angekündigte Stromsteuersenkung umgesetzt wird. Schlank und einfach Die vorgeschlagenen gesetzestechnischen Änderungen wurden denkbar schlank gehalten, weshalb die künftige Praxis...
Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der...
„Wenn das Kind mit dem Bade ….“ – Kein Spitzenausgleich bei Neugründung?
Mit der Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im Oktober letzten Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Bundesumweltministerium (BMU) auch deren § 5 aufgehoben. Nun könnte man meinen, dass die darin vorgesehenen Erleichterungen für neu...
Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz
In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert....
Stromsteuer in der Warteschleife
Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Sachen Stromsteuer einige Themen fristgerecht „abgearbeitet“. Dies gilt sowohl für die unternehmerische Ebene (Stichwort: Aufzeichnungspflichten/ Verfahrensdokumentation sowie GZD-Vorgaben zu Strom zur Stromerzeugung und zum Verwender) als auch für die gesetzgeberische Ebene (Stichwort: Änderung des...
BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten
Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im...
Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht
Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert...
Energieaudit wird zur Pflicht
Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird. Dies...
News zu Strom- und Energiesteuern
Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich...
Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht
Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen...