Eine Gemeinde, die eine Sporthalle baut, kann die Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten der Halle anteilig (im Verhältnis der zeitlichen Nutzung für Zwecke der Vermietung) als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Halle stundenweise zum Beispiel Sportvereinen gegen Entgelt überlässt – und zwar auch dann, wenn das Entgelt unter dem Selbstkostenpreis liegt. Erforderlich ist, dass ein unmittelbarer...
Energieaudit wird zur Pflicht
Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird. Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht...
Jojo-Spiel in Baden-Württemberg – Kommunale Geschäftstätigkeit auf dem Weg in eine neue/alte Zukunft?
Wie viel Konkurrenz dürfen Kommunen privaten Unternehmen auf dem freien Markt machen? Die Frage ist überall umstritten. Aber kein Land tut sich so schwer, auf diese Frage eine zumindest einigermaßen stabile Antwort zu finden, wie Baden-Württemberg. Der letzte gesetzgeberische Versuch ist noch keine zehn Jahre alt. 2005 änderte das Land Baden-Württemberg seine Gemeindeordnung (GemO) und führte...
EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage
Wer als Privater eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließt und damit nachhaltig Einnahmen erzielen will, muss auch Vorsteuer abziehen dürfen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20.6.2013 (Az. C-219/12) entschieden. Nicht erforderlich sei, dass mit dem Betrieb am Ende auch Gewinne gemacht werden.