TagBesondere Ausgleichregelung

EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?

Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...

EEG-Umlageprivilegierung für Wasserstoff wird konkret: BMWi legt Gesetzesvorschlag vor

Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das Kabinett den Entwurf am 2.12.2020 beschließen, um dann noch in das laufende EEG...

Referentenentwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch (wir berichteten). Neben vielen Vorschlägen auf der Stromerzeugungsseite enthält er auch einige interessante Vorstöße zu den Vorgaben auf der Kostentragungsseite, konkret: zur EEG-Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Zwar muss die EU...

Antworten und neue Fragen: Der Entwurf des BMWi für Änderungen von EEG und EnWG

Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat...

„Fürchtet die Geschenke der Danaer“: Das BEHG und die EEG-Umlagebegrenzung 

Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle der durchschnittlichen Strompreise für das aktuelle Antragsjahr veröffentlicht. Die Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahreswerten machen jeweils weniger als 1 ct/kWh aus und dürften damit für das Gros der antragstellenden Unternehmen überschaubare Konsequenzen haben. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz...

Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn...

Neue Vorgaben zum Energieaudit

Vier Jahre ist es her, dass die meisten betroffenen Unternehmen zum ersten Mal ein Energieaudit durchgeführt haben (wir berichteten). Am 5.12.2015 endete die Frist dafür, sofern es sich nicht um Neugründungen oder Unternehmen handelte, die die relevanten Schwellenwerte erst später erreichten. Deshalb steht für die meisten Unternehmen 2019 ein Wiederholungsaudit an.

EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender