Werden Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, insolvent, führt das immer wieder zu rechtlichen Konflikten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Die ÜNB fordern ausstehende EEG-Umlagezahlungen dann nämlich nicht selten von den BKV statt von den insolventen Unternehmen. Zahlreiche BKV haben diese Forderungen erfüllt. In...
Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle mit den durchschnittlichen Strompreisen veröffentlicht. Sie sind für das diesjährige Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung maßgeblich.
Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das Kabinett den Entwurf am 2.12.2020 beschließen, um dann noch in das laufende EEG...
Am 25.10.2020 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der Netzumlagen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Eine geplante Änderung zur EEG-Umlage kann sich künftig auf die KWK- und Offshore-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen auswirken.
Ende Februar hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Tabelle der durchschnittlichen Strompreise für das aktuelle Antragsjahr veröffentlicht. Die Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahreswerten machen jeweils weniger als 1 ct/kWh aus und dürften damit für das Gros der antragstellenden Unternehmen überschaubare Konsequenzen haben. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz...
100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der Praxis ist das Thema Messen und Schätzen...
Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 19 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2018 (derzeit:...
An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick...
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 25.10.2017 auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform bekannt gegeben, wie hoch die KWK-Umlage für das Jahr 2018 ausfällt: Sie beträgt 0,345 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 21 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2017 (derzeit: 0,438 ct/kWh). Die sog. Kernumlage bleibt mit 0,390 ct/kWh auf Grundlage der Prognosen der...
Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.
