Tagbesondere Ausgleichsregelung

Das Osterpaket Teil 5: Die neue Besondere Ausgleichsregelung

Puzzleteile

Der Regierungsentwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnuG) ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen. Damit zeichnet sich schon jetzt recht deutlich ab, wohin in Zukunft die Reise gehen wird. „In Zukunft“ meint dabei diejenigen Anträge, die ab 2023 gestellt werden. Denn die neuen Vorgaben werden aller Voraussicht nach erst zum 1.1...

Bilanzkreisverantwortliche haften nicht für EEG-Umlageschulden von insolventen BesAR-Unternehmen: Rückforderungsansprüche vor Verjährung sichern

Kalenderblatt Jahreswechsel 2021 2022

Werden Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, insolvent, führt das immer wieder zu rechtlichen Konflikten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Die ÜNB fordern ausstehende EEG-Umlagezahlungen dann nämlich nicht selten von den BKV statt von den insolventen Unternehmen. Zahlreiche BKV haben diese Forderungen erfüllt. In...

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Stromkostenintensive Unternehmen wissen nun Bescheid: Mit der Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) hat die EU-Kommission auch die neuen Regelungen zur EEG-Umlagebegrenzung über die Besondere Ausgleichsregelung – in weitgehendem Umfang – als beihilfekonform eingestuft.

Leichter Anstieg – KWK-Umlage und weitere Netzumlagen 2021

Am 25.10.2020 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die Höhe der Netzumlagen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Eine geplante Änderung zur EEG-Umlage kann sich künftig auf die KWK- und Offshore-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen auswirken.

20 Jahre EEG

Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn der ersten Fassung der Förderregelung für regenerative Stromerzeugungsanlagen über eine garantierte und feste Einspeisevergütung folgten viele weitere: 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017. Deutschland musste sich dafür jahrelang vor Brüssel verteidigen (wir...

Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die europäische Grundstoffindustrie“ (Teil 2)

Im 1. Teil unseres Interviews sprach sich Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl für gedeckelte Strompreise für stromintensive Unternehmen aus, um die Industrie international wettbewerbsfähig zu halten. Im 2. Teil des Interviews sprechen wir mit Rudolf Staudigl darüber, wie eine solche Preisregulierung konkret aussehen könnte und welchen Beitrag die Industrie im Gegenzug für den Klimaschutz und die...

Wir müssen reden…

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen...

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