Tag · EEG
BGH: Technologiebonus nur noch für den durch ORC-Anlagen erzeugten Strom
Mit Urteil vom 12.11.2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung bezüglich des sog. Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 getroffen: für Strom, der in einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen und mit einer Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) ausgestatteten Biomasseanlage produziert wird, muss...
Die EEG-Novelle 2025
Der Bundestag hat am 31.01.2025 mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (BT-Drucks. 20/14773) sowie dem „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung“ (BT-Drucks. 20/14774) doch noch mehrere wichtige...
Das Biomasse-Paket kommt doch!
Biomasseanlagen wurden von der Politik in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelt. Einerseits sollen insbesondere Biogasanlagen besonders viel leisten (nämlich Flexibilität bereitstellen), andererseits werden die Anlagenbetreiber eher kurzgehalten. Ob die Förderbedingungen ausreichend sind, um den bestehenden Anlagenpark weiter zu betreiben...
Die kleine Schwester der Klimaschutzverträge: Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
Das Förderinstrument der Klimaschutzverträge (KSV) zur Dekarbonisierung der Industrie ist Ihnen schon ein Begriff? Jetzt lernen Sie dessen kleine Schwester kennen: die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK). Anders als das KSV-Programm richtet sich die BIK ausdrücklich auch an die kleinen...
Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher
Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei...
Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch
Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue...
Abseits der Stechuhr: Wir wünschen frohe Weihnachten!
Liebe Leser*innen, was machen Sie eigentlich – wie man so schön sagt – zwischen den Jahren? In der vermeintlich ruhigen Zeit, in der die geschäftlichen Termine und Anrufe weniger werden. Resümee ziehen? Ausmisten? Liegengebliebenes aufarbeiten? Letzteres wäre womöglich eine Idee...
Das Osterpaket – Teil 2: Das KWKG 2023 und das Energie-Umlagen-Gesetz
Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium...
Innovationsausschreibungen am 1.4.2022 für besondere Solaranlagen: Das letzte Puzzleteil ist da!
Am 1.1.2021 ist die EEG-Novelle in Kraft getreten. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen hat sie ein eigenes Segment in Höhe von 50 MW installierte Leistung für sog. „besondere Solaranlagen“ eingeführt, das mittlerweile auf 150 MW erhöht wurde. Das Segment für die...
Adieu EEG-Umlage
Dass die EEG-Umlage wegfallen soll, war schon länger klar. Offen war, wann es so weit sein würde. Nun hat sich die Koalition zu dieser Frage positioniert und der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) für eine Formulierungshilfe der...