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Das Osterpaket – Teil 2: Das KWKG 2023 und das Energie-Umlagen-Gesetz

Neben der größten Beschleunigungswelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) seit dem Beschluss des Gesetzes im Jahr 2000 (wir berichteten in unserem Teil 1) enthält das „Osterpaket“ der Bundesregierung zahlreiche weitere Maßnahmen im Stromsektor – so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor. Das KWKG 2023 Die darin enthaltene...

Innovationsausschreibungen am 1.4.2022 für besondere Solaranlagen: Das letzte Puzzleteil ist da!

Besondere Solaranlage: Solaranlage auf Gartenbaufläche

Am 1.1.2021 ist die EEG-Novelle in Kraft getreten. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen hat sie ein eigenes Segment in Höhe von 50 MW installierte Leistung für sog. „besondere Solaranlagen“ eingeführt, das mittlerweile auf 150 MW erhöht wurde. Das Segment für die besonderen Solaranlagen wird es vorerst allerdings nur im Rahmen der Ausschreibungsrunde am 1.4.2022 geben.

Adieu EEG-Umlage

Dass die EEG-Umlage wegfallen soll, war schon länger klar. Offen war, wann es so weit sein würde. Nun hat sich die Koalition zu dieser Frage positioniert und der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) für eine Formulierungshilfe der Bundesregierung liegt auf dem Tisch: Ab Juli diesen Jahres werden alle Stromlieferanten von diesem (erheblichen) Kostenbestandteil entlastet...

Bilanzkreisverantwortliche haften nicht für EEG-Umlageschulden von insolventen BesAR-Unternehmen: Rückforderungsansprüche vor Verjährung sichern

Kalenderblatt Jahreswechsel 2021 2022

Werden Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, insolvent, führt das immer wieder zu rechtlichen Konflikten zwischen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bilanzkreisverantwortlichen (BKV): Die ÜNB fordern ausstehende EEG-Umlagezahlungen dann nämlich nicht selten von den BKV statt von den insolventen Unternehmen. Zahlreiche BKV haben diese Forderungen erfüllt. In...

Neue Nachhaltigkeitsanforderungen (auch) für Biomasseheizkraftwerke und Biogasanlagen: Ärmel hochkrempeln!

Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung

Betreiber von Biomasse-Heizkraftwerken (BMHKW) und von größeren Biogasanlagen verlieren den EEG-Vergütungsanspruch ab dem 1.1.2022, wenn die ab diesem Zeitpunkt eingesetzte Biomasse nicht nachhaltig erzeugt und zertifiziert ist. Die Regelungen sind zwar noch nicht rechtskräftig erlassen, aufgrund der Notifizierung der betreffenden Verordnung müssen betroffene Anlagenbetreiber aber damit rechnen...

Besondere Solaranlagen: Technisch und juristisch innovativ bleiben

Agri PV

Am 1.10.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Anforderungen an die sog. besonderen Solaranlagen festgelegt. Die Anforderungen sind teilweise sehr differenziert ausgestaltet, so dass der rechtliche Rahmen für die Errichtung der besonderen Solaranlagen je nach Einzelfall durchaus komplex sein kann. Entschärfung der Flächenkonkurrenz Im Jahr 2045 soll der gesamte Strom in Deutschland...

Referentenentwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch (wir berichteten). Neben vielen Vorschlägen auf der Stromerzeugungsseite enthält er auch einige interessante Vorstöße zu den Vorgaben auf der Kostentragungsseite, konkret: zur EEG-Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung. Zwar muss die EU...

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