Tag · EEG-Vergütung
Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch
Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue...
Zwingen die hohen Börsenstrompreise zu EEG-Rückforderungsansprüchen?
Die hohen Börsenstrompreise halten die gesamte Branche in Atem. Medienberichten zufolge könnten sie nun auch Auswirkungen auf Betreiber von kleineren Solarinstallationen haben, die sich im sog. Marktintegrationsmodell befinden: Ein Netzbetreiber soll EEG-Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Anlagenbetreibern geltend gemacht haben, weil die...
(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt
Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden...
„Regionaler geht es nicht.“ Ein Interview mit Markus Käser, Vorsitzender des Landesnetzwerks Bürgerenergie Bayern e.V.
Ein Effekt des Ausbaus der regenerativen Energien, wie er in Deutschland geschah, besteht darin, dass Energie „demokratischer“ geworden ist: Energieerzeugung und -versorgung sind nicht mehr allein die Sache weniger Großkonzerne, sondern die Branche wird bunt. Zu den Akteuren, die sich...
EEG 2014, quo vadis?
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekennt Farbe, wie Ausschreibungen für Windenergieanlagen künftig ablaufen sollen. Und das Strommarktgesetz rüttelt an der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen. Was passiert da genau und was steckt dahinter? Das sind nur zwei der vielen wichtigen Fragen, die wir...
EEG 2.1 und 2.2: Verordnungen zu EEG-Eigenversorgung und zur Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist gerade erst drei Monate in Kraft, da zeichnen sich bereits die ersten wichtigen Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien ab. Aber nicht das EEG selbst wird geändert, sondern die Bundesregierung wird auf Grundlage des EEG...
Anlagenregistrierung für das Herkunftsnachweisregister: Frist für Nachreichung von Umweltgutachten läuft am 31.12.2013 ab
Immer mehr Kunden legen Wert darauf, wo ihr Strom herkommt. Dabei geht es vor allem um Ökostromprodukte, also Strom aus Erneuerbaren Energien. Eine zentrale Rolle für ein Produkt spielt dabei, wie glaubwürdig und vor allem zuverlässig nachgewiesen ist, dass tatsächlich...
„Plug-in“-Solaranlagen: rechtlich problematisch, aber nicht generell unzulässig
Auf den Markt für Solarstromanlagen drängen in letzter Zeit immer mehr so genannte „Plug-in“-Anlagen. Auf deren gesundheitliche und technische Risiken weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Veröffentlichung hin. Dabei wirft der BDEW auch energierechtliche Fragen auf:...
Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren
Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der...
Neues zur EEG-Direktvermarktung: Bundesregierung beschließt Kürzung der Marktprämie ab 2013
Zu den wichtigsten Zielen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört es, die Marktintegration der (richtig, der) Erneuerbaren Energien zu fördern. Zu diesem Zweck sind in dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz die Regeln zur Direktvermarktung wesentlich erweitert worden. Zentrales Förderinstrument...