Tag · Netzbetreiber
Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen
Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter. Die Tagesschau berichtet, dass im April 2024 mehr als 400.000 Balkon-PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert waren. Der Gesetzgeber hat diesen Trend nun aufgegriffen und das sog. Solarpaket I verabschiedet. Der Gesetzgeber definiert erstmalig den...
Der Kündigungsbutton: Pflicht für Netzbetreiber seit Januar 2024
Seit dem 1.1.2024 müssen Netzbetreiber Vertragsabschlüsse online anbieten. Daraus folgt, dass die Netzbetreiber zwangsläufig auch sämtliche gesetzliche Pflichten berücksichtigen müssen, die der elektronische Geschäftsverkehr (§§ 312i ff. BGB) mit sich bringt – so müssen sie einen Kündigungsbutton bereitstellen. Diese rechtskonforme Umsetzung hält allerdings...
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Wirtschaftsakteure des öffentlichen und privaten Sektors, zu denen auch Netzbetreiber und kommunale Versorgungsunternehmen gehören können, Produkte und Dienstleistungen...
OLG Düsseldorf: Keine Bemessung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell
Am 20.12.2023 entschied das OLG Düsseldorf, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher unzulässig ist, wenn für den Batteriespeicher der gleiche BKZ verlangt wird wie für einen Letztverbraucher. In einem solchen Fall läge eine diskriminierende Gleichbehandlung vor, da beide...
Interviewreihe: Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Am 18.3.2024 lädt die BBH-Gruppe zu ihrem Parlamentarischen Abend ein. Im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutieren Mitglieder:innen des Deutschen Bundestages, Entscheider:innen aus der Wirtschaft und Vertreter:innen von Verbänden zum Thema „Alles für die Netze“. Aus diesem Anlass haben wir...
Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe
Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung...
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste...
Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEV
Die nationale Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“ (NELEV) regelt im Kern, ob und wie Anlagenbetreiber bestimmte technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Speicher gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen müssen. Sie wird nun zum wiederholten...
Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und soll eine Quersubventionierung zwischen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie Übertragung und Verteilung von...
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des...