Tag · BGH
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist. Diese Entscheidung zeigt, dass der Bundesgerichtshof den Baukostenzuschuss für Batteriespeicher billigt. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind eine...
Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher zulässig? (Noch) keine Entscheidung des BGH
Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt. Doch die sowohl von den Netzbetreibern als auch der Speicherbranche gespannt erwartete Entscheidung wurde nicht getroffen. Die Entscheidung hat der...
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden. Das Ergebnis ist nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des BGH nicht...
BGH: Technologiebonus nur noch für den durch ORC-Anlagen erzeugten Strom
Mit Urteil vom 12.11.2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung bezüglich des sog. Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 getroffen: für Strom, der in einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen und mit einer Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) ausgestatteten Biomasseanlage produziert wird, muss...
AVBFernwärmeV: Die Novelle ist endlich da
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat endlich den überarbeiteten Entwurf einer novellierten AVBFernwärmeV (AVBFernwärmeV-E) vorgelegt. Wir geben einen kurzen Überblick zu ausgewählten Inhalten. Vereinheitlichung des Rechtsrahmens Seit 2021 waren die Vorgaben zur Verbrauchserfassung und Abrechnung in eine eigene...
Urteil des Bundesgerichtshofs: Strenge Vorgaben für die Werbung mit Klimaneutralität
Gasversorger, Drogerieketten, Mineralwasserhersteller, Süßigkeitenproduzenten und viele andere Unternehmen schmücken ihre Produkte mit der Behauptung, „klimaneutral“ zu sein. Ob sie Verbraucher und andere Marktteilnehmer darüber informieren müssen, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird, war umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem...
Positive Kenntnis vorausgesetzt: BGH zu Insolvenzanfechtungsansprüchen
Bei der Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen begründen viele Insolvenzverwalter und Sachwalter die Kenntnis der anfechtungsbegründenden Tatsachen des Anfechtungsgegners allein durch die Vorlage einer Vielzahl von Medienberichten und meinen, dass allein aufgrund ihrer Existenz diese mediale Berichterstattung auch gelesen wurde. Dieser gängigen...
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des...
EuGH stärkt Datenschutz im Netz: technisch nicht notwendige Cookies nur noch mit Einwilligung
Webseiten dürfen technisch nicht notwendige Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.10.2019 verkündet und damit ein Vorabentscheidungsersuchen (v. 05.10.2017, Az. I ZR...
§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung
Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends...