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BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

Insolvenz Würfel

Mit der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter und Sachwalter die Insolvenzmasse mehren. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zu der es zwei neue Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Im vergangenen Jahr sorgte der BGH für Aufsehen, als er seine bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert und die Anforderungen an die subjektiven...

Neues zur Insolvenzanfechtung vom BGH

Insolvenzordnung

Die Insolvenzanfechtung steht seit Jahren in der Kritik. Insolvenzverwalter können damit die Insolvenzmasse mehren, für Gläubiger ergibt sich aber ein oft unkalkulierbares Risiko, weil die Rückzahlungsverpflichtung erheblich sein kann. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und unter anderem die Regelungen der Vorsatzanfechtung eingeschränkt (wir berichteten). Nun hat der neubesetzte IX...

Care-Energy AG: Es droht eine Anfechtungswelle

Viele Netzbetreiber erhalten gerade Zahlungsaufforderungen vom Insolvenzverwalter der Care-Energy AG. Darin geht es auch um Zahlungen, die sie teils lange vor dem Insolvenzantrag empfangen hatten. Wer eine solche Zahlungsaufforderung bekommt, sollte sich anwaltlich beraten lassen.

Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf das Insolvenzrecht

Das Covid-19-Gesetz vom 27.3.2020 bringt zahlreiche Änderungen (wir berichteten) im Insolvenzrecht mit sich. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in Schieflage geraten sind, länger und weniger eingeschränkt am Markt agieren können. Das birgt aber nicht nur Gefahren für Gläubiger, sondern könnte letztlich auch dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen...

natGAS in der Insolvenz – wie geht es weiter?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht grundsätzlich kraft Gesetzes ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters, noch nicht beendete Verträge zu erfüllen oder deren Erfüllung abzulehnen (§ 103 InsO). Wer also Gas, Strom oder (ggf. zusätzlich) Dienstleistungen bei natGAS bezieht, sollte prüfen, ob dieses Wahlrecht des Insolvenzverwalters für den konkreten Vertrag besteht. Denn bei...

Insolvenzantrag der natGAS: Was heißt das für die Branche?

Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt – dieses Mal mit Konsequenzen für die betroffenen Netzbetreiber und Grund-/Ersatzversorger, die über die bisherigen Erfahrungen mit insolventen Energielieferanten hinausgehen. Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Potsdam hat mit Beschluss vom 26.9.2019 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und...

Forderungsmanagement und Insolvenzrecht gehen Hand in Hand

Forderungsmanagement ist mehr als Forderungen eintreiben. Gerade wenn ein Geschäfts- oder Vertragspartner in Schieflage gerät, ist es umso wichtiger, das Geld, das man schon bekommen hat, auch behalten zu können und nicht im Rahmen der Insolvenzanfechtung wieder zurückzahlen zu müssen. Ein konsequent angewandtes Forderungsmanagement gewährleistet, frühzeitig Krisen von Geschäfts- oder...

Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los...

Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach...

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