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Neues zur Insolvenzanfechtung vom BGH
Die Insolvenzanfechtung steht seit Jahren in der Kritik. Insolvenzverwalter können damit die Insolvenzmasse mehren, für Gläubiger ergibt sich aber ein oft unkalkulierbares Risiko, weil die Rückzahlungsverpflichtung erheblich sein kann. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und unter anderem die...
Restrukturierung statt Insolvenz
Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).
Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht
Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in...
Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung
Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert...
Surfen auf der Anfechtungswelle
Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben...
BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt
Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger...
FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?
Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.
Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen
Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch...
Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten...
Aufatmen für Netzbetreiber: Mittelhessen Netz GmbH gewinnt mit Becker Büttner Held (BBH)
Müssen Netzbetreiber längst vereinnahmte und später von einem Insolvenzverwalter angefochtene Netznutzungsentgelte zurückzahlen? Diese Frage bewegt derzeit fast alle Netzbetreiber in Deutschland. Das Landgericht Gießen hat am 10.4.2014 im Anfechtungsprozess nun ein richtungsweisendes Urteil (Az. 4 O 347/13) gesprochen. Geklagt hatte Rechtsanwalt...