Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung am 23.6.2022 die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sobald die Bundesnetzagentur (BNetzA) möglicherweise die erhebliche Reduzierung der Importmengen offiziell feststellt (Feststellung einer sog. Gasmangellage), können deutsche Gasimporteure, die aufgrund reduzierter russischer Gasexporte das Gas anderweitig...
Die Freibadsaison startete dieses Jahr mit einiger Verspätung und unter pandemiebedingten Auflagen. Jetzt geht sie langsam zu Ende während die Pandemie immer noch Teil des Alltags ist. Was hat man aus der Freibadsaison unter Pandemiebedingungen gelernt? Und welche besonderen, neuen Probleme stehen den Badbetreibern in der Hallenbadsaison bevor?
Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren Organisation. Das beinhaltet auch die Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation umzusetzen. Der Aufbau einer rechtssicheren Organisation im technischen wie auch im kaufmännischen Bereich, inkl. Controlling gibt Geschäftsführern und...
Wasserknappheit war auch in diesem Jahr in vielen Kommunen wieder ein brisantes Thema. Wie bereits im letzten Jahr haben auch in diesem Sommer vielerorts die Wasserversorgungsunternehmen ihre Kunden gebeten, mit dem Trinkwasser sparsam umzugehen und beispielsweise die Gartenbewässerung einzuschränken.
Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C...
Das Urteil v. 5.6.2018 (Az. C-210/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – und somit nur zwei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten) – war ein kleiner Paukenschlag für Unternehmen, die auf der Seite von Facebook eine Fanpage betreiben. Neben verfahrensrechtlichen Fragestellungen hat der EuGH dort im Wesentlichen...
Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also...
PFC: diese drei unschuldigen Buchstaben sorgen derzeit in einigen Kommunen und Landkreisen für eine Menge Unruhe. Dahinter verbirgt sich die Abkürzung für „per- und polyfluorierte Chemikalien“, eine Gruppe ausschließlich synthetisch herstellbarer Stoffe, die in der Industrie und Landwirtschaft in einer Vielzahl von Verbraucherprodukten eingesetzt wird. Ihre wasser-, fett- und schmutzabweisenden...
Das Thema Löschwasser ist nicht nur im Verhältnis Wasserversorger und Kommune (wir berichteten) relevant. Oftmals nehmen Kunden – meist um bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Brandschutz zu erfüllen – Leistungen ihres örtlichen Wasserversorgungsunternehmens in Anspruch, die über die eigentliche Trinkwasserversorgung hinausgehen. Nicht selten werden vor allem alte...
Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt...
