TagCorona-Pandemie

Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!

Kurzarbeit Bauarbeiter

Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...

Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen

Corona Würfel Buchstaben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben (GZ III C 3 – S 7130/20/10005 :015) vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie von der Umsatzsteuer befreit sind. Sie seien als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden anzusehen und unterfallen daher der Befreiung nach § 4 Nr. 18 UStG. Das betrifft...

Nach der Krise ist vor der Krise: Neues zum Krisenmanagement des Netzbetreibers

Am 4.6.2021 hat der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) einen Entwurf für die Anwendungsregel „Sicherheit in der Stromversorgung – Teil 1: Krisenmanagement des Netzbetreibers“ (E VDE-AR-N 4143-1) veröffentlicht. Sie legt einheitliche Regelungen für die Organisation und das Management der Stromnetzbetreiber im Krisenfall (einschließlich vor- und nachbereitender...

Forderungsmanagement: verkürzte Restschuldbefreiung

Die COVID-19-Pandemie bringt viele Veränderungen mit sich. Noch bis zum 30.6.2020 konnten Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht für ihre aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen der Daseinsvorsorge geschuldeten Leistungen geltend machen (wir berichteten). Nun hat der Gesetzgeber – in Umsetzung einer Vorgabe der EU – eine (weitere) Verkürzung des...

SARS-CoV-2-Arbeitsschutz: Der Unterschied zwischen Standard und Regel

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll den SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard von April konkretisieren und dadurch ausdrücklich „mehr Rechtssicherheit“ für Arbeitgeber bringen. Sie enthält zwar keine wirklichen Neuerungen, bietet dem Arbeitgeber aber mehr Klarheit zur Umsetzung konkreter Maßnahmen, um seine arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Ob die Regel aber wirklich die...

Eine Badesaison im Schatten der Corona-Pandemie

Die Freibadsaison startete dieses Jahr mit einiger Verspätung und unter pandemiebedingten Auflagen. Jetzt geht sie langsam zu Ende während die Pandemie immer noch Teil des Alltags ist. Was hat man aus der Freibadsaison unter Pandemiebedingungen gelernt? Und welche besonderen, neuen Probleme stehen den Badbetreibern in der Hallenbadsaison bevor?

Von „Zombies“ und Arbeitsrecht: die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die Corona-Pandemie schränkt die Wirtschafts- und Arbeitswelt weiterhin ein. Um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, hat die Bundesregierung nun beschlossen, das „erleichterte“ Kurzarbeitergeld (wir berichteten) zu verlängern. Was wie eine einfache Lösung für ein drängendes Problem erscheint, wirft jedoch nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch arbeitsrechtliche Fragen auf.

Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Martineau

Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe internationalen Gesprächspartnern die Gelegenheit bieten, zu berichten, welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben und wie sie die Situation vor Ort einschätzen. Heute sprechen wir mit Andrew Whitehead, der bei der britischen Kanzlei...

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und Gesellschaft: Internationaler Fokus

Die Coronakrise hat die Wirtschaft stark beeinflusst. Nicht nur in Deutschland sondern auch international stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen. Wie gehen die Unternehmen mit den veränderten Arbeitsbedingungen um? Welche Hilfsmaßnahmen können Sie in Anspruch nehmen und was erwarten Sie von der Politik? Diese und noch weitere Fragen wollen wir in einer Blog-Reihe mit verschiedenen...

Auswirkungen des Covid-19-Gesetzes auf das Insolvenzrecht

Das Covid-19-Gesetz vom 27.3.2020 bringt zahlreiche Änderungen (wir berichteten) im Insolvenzrecht mit sich. Die Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in Schieflage geraten sind, länger und weniger eingeschränkt am Markt agieren können. Das birgt aber nicht nur Gefahren für Gläubiger, sondern könnte letztlich auch dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen...

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