Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die einjährige Antragsfrist bei Entlastungsanträgen „aufweichen“. Unionsrechtlicher Zinsanspruch...
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 2.6.2021 hat der Gesetzgeber die Berechnungsmethode zur Festlegung der Buchführungspflicht geändert. Die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht nach der Abgabenordnung (AO) ist nun an die...
Die Abgabenordnung (AO) sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Am 26.7.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesem Zusammenhang auf eine neue Technische Richtlinie (BSI-TR-03153-2: Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung...
Am 18.8.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) einen Beschluss veröffentlicht (v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), in dem es die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Entscheidung § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO legen bei der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab...
Es gibt sie noch mancherorts, die offene Ladenkasse. Aber die Regel ist sie nicht mehr. Die meisten Geschäfte verfügen über elektronische Kassensysteme, um den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abzubilden. Das gilt nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für den kommunalen Bäderbetrieb und andere kommunale Einrichtungen. Die elektronische Variante lässt im Zuge der Digitalisierung...
Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern...
Das Jahresende nähert sich, und damit regelmäßig auch der Bilanzstichtag: An diesem müssen alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, Bestandsaufnahmen vornehmen (Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO.). Dies ist eine Voraussetzung...
Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bekommt man dann von den (Strafverfolgungs-)Behörden...
Wenn ein Schuldner, gegen den mehrere Forderungen offen sind, einen bestimmten Geldbetrag zahlt, der nicht alle seine Schulden abdeckt – welche der Forderungen tilgt er dann? Im Steuerrecht gilt hier im Normalfall die Regel, dass es auf den Zeitpunkt der Fälligkeit ankommt (§ 225 AO): früher fällig gewordene Forderungen werden zuerst getilgt. Das gilt aber nicht unbedingt auch für den Fall, dass...
