TagSubventionsbetrug

20. Oktober 2021

Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!

in Arbeitsrecht, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
20Oktober

Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...

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26. September 2014

Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung

in Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht
1 min Lesezeit
26September

Subventionsbetrug zu bekämpfen ist die eine Sache, das ausgezahlte Geld zurückzubekommen eine andere. Bisher konnte das Finanzamt die Chancen dadurch erhöhen, dass es direkt auf die Person Zugriff, die den Subventionsbetrug begangen oder sich als Gehilfe daran beteiligt hatte. Diesen konnte es per Bescheid in Haftung nehmen. Als Rechtsgrundlage wurde auf eine Haftungsnorm (§ 71 AO)...

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7. Februar 2013

Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland

in Arbeitsrecht, Compliance, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
07Februar

Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, ein wirksames Compliance-Management-System einzurichten. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung ist...

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