TagStGB

20. Oktober 2021

Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!

in Arbeitsrecht, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

20Oktober

Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach wie vor müssen lediglich 10 Prozent (statt 1/3) der im...

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15. Juni 2021

Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“

in Compliance, Digitalisierung

2 min Lesezeit

15Juni

Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung den vom BMJV...

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25. August 2020

Die Reform zur Geldwäsche – Warum Güterhändler davon wissen sollten

in Compliance, Handel, Wirtschaftsprüfung

3 min Lesezeit

25August

Mit einer Änderung des § 261 StGB möchte der Gesetzgeber unter anderem dafür sorgen, dass niemand mehr „aus Versehen“ Geldwäsche begehen kann. Kann man sich jetzt also entspannen, weil Geldwäsche nur noch relevant wird, wenn man weiß, dass das Geld schmutzig ist? Nein, weit gefehlt. Die praktisch relevanteren Vorgaben für das eigene Geldwäscheregime ergeben sich nämlich nicht aus der Strafnorm...

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14. März 2019

Mindeststandards für Whistleblower

in Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

14März

Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn es um so sensible Bereiche wie Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung oder den Datenschutz geht. Unter Umständen...

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8. Dezember 2016

Gut kombiniert, Dr. Watson? Über interne Ermittler, private E-Mails und die Tücken des Fernmeldegeheimnisses

in Compliance

3 min Lesezeit

08Dezember

Früher begegneten sie uns als Sherlock Holmes, der ein tödliches Schlafmittel in einem Brandy entdeckt, als sein Freund und ständiger Begleiter Dr. Watson oder auch als Miss Marple mit ihrem Hut, die im 16-Uhr-50-Zug von Paddington ein Abteil nach Spuren durchsucht. Was die Detektive aus englischen Krimis mit den Mitarbeitern aus der Rechts- oder Compliance-Abteilung gemeinsam haben? Die...

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24. November 2015

Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)

in Compliance, Energie

3 min Lesezeit

24November

Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein wenig Hilfe von Ihren Geschäftspartnern: Zumindest um Wein und Sekt müssen Sie sich keine Gedanken machen, den bringt der Postbote mit einem...

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19. November 2013

Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

in Compliance

2 min Lesezeit

19November

Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken. Vielfach werden die übersandten guten Wünsche für das Weihnachtsfest mit kleineren, nicht selten aber auch mit...

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27. Mai 2013

Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl

in Energie, Strom

3 min Lesezeit

27Mai

Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB fällt. Dass dies schon vor 113 Jahren als Strafbarkeitslücke empfunden...

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12. November 2012

BKartA Leistungstransformatoren – Bundeskartellamt macht gegen Ausschreibungskartelle mobil

in Energie, Kraftwerke, Strom, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht

6 min Lesezeit

12November

Ob Auftausalze, Feuerwehrlöschfahrzeuge, Schienen, Weichen oder Transformatoren: Wo man hinschaut, sieht man Kartellverfahren wegen angeblicher Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Kampf gegen solche so genannten Submissionsabsprachen rüstet das Bundeskartellamt (BKartA) auf. Seit Juli 2011 widmet sich die mittlerweile dritte Abteilung des Amtes ausschließlich der Verfolgung sog...

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1. August 2011

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

in Compliance, Energie, Europarecht, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

9 min Lesezeit

01August

Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen. Da bei einer Durchsuchung der Behördenbesuch im Regelfall unangekündigt und somit überraschend kommt, ist es für die Geschäftsleitung und die...

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