Tag · BKartA
Meta erleidet eine Niederlage vor dem EuGH: Bundeskartellamt darf Datenschutzrecht berücksichtigen
Am 4. Juli erlitt der Meta-Konzern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Das Gericht entschied unter anderem, dass das Bundeskartellamt (BKartA) bei kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der das oberste Gericht...
Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass...
Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE
Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor...
Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?
Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion...
Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?
Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf...
Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle
Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich...
Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme
Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt. Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise...
Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?
Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn...
Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet
Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit...
Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist
Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde...