Die Bundesnetzagentur (BNetzA) feilt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dem BDEW und dem BDI an den notwendigen Kommunikationsprozessen im Falle eines Eingreifens des Bundeslastverteilers (BLastV) in einer Gasmangellage. Die ersten Vorgaben sollen bereits zum 1.12.2022 gelten. Kommunikationsprozesse Bundeslastverteiler Kommt es zur Gasmangellage, ist die BNetzA auf die...
Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten
Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich. Insbesondere bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder in der Produktion gibt es aber Spielräume. Dazu existieren umfangreiche Regelwerke (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen) und Leitlinien der Wettbewerbsbehörden. Diese haben jedoch nicht verhindern können, dass 2021 ein Teil der...
Sommer, Sonne, Versorgungssicherheit
Wenn wir uns mit unserem Blog in die Sommerpause verabschieden, tun wir das für gewöhnlich nicht sang- und klanglos, sondern mit einem Rück- und Ausblick über die Themen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Und über das, was wir nach der Sommerpause erwarten dürfen. Denn – und hier folgt die Politik dem Gesetz der Serie – der Sommer startet immer mit einem Cliffhanger. In diesem...