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Neue (Lösungs-)Wege durch das Singapur-Übereinkommen: zur Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse

Am 12.9.2020 ist  in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.

Corona-Soforthilfen: steuerliche und beihilferechtliche Behandlung

Die Corona-Pandemie bereitet vielen kleineren Betrieben und Freiberuflern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundesregierung und Länder haben frühzeitig unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, um diese Unternehmen zu unterstützen, unter anderem mit einem Corona-Soforthilfe-Programm. Die gewährte Soforthilfe unterliegt nach derzeitigem Stand in voller Höhe der Ertragsbesteuerung.

Corona-Pandemie und Tourismus-Branche – im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel

Eines ist in den letzten Monaten deutlich geworden: Es gibt kaum einen Wirtschaftssektor, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist. Über die Auswirkungen und die jeweiligen Bewältigungsstrategien haben wir mit Vertretern unterschiedlicher Infrastruktur-Branchen gesprochen; darunter die Kommunalwirtschaft und die Energieversorgung. Aber auch das Thema Börsenpreise und den internationalen...

Earn-Out in der Unternehmenstransaktion richtig gestalten

Wegen der Corona-Pandemie bleibt unsicher, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Diese Unsicherheit zeichnet sich auch im M&A-Markt ab. Käufer werden zunehmend vorsichtiger und setzen den Kaufpreis meist niedriger an als von den Verkäufern erwartet. In solchen Konstellationen kann eine individuelle Earn-Out-Klausel für alle Beteiligten zu einer angemessenen Kaufpreislösung führen.

Nach der Krise ist vor der Krise: Corona und die Zahlungsmoral

In der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Finanzindustrie deuten die Zeichen derzeit vorsichtig auf Entspannung hin. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) habe die Wirtschaft nach Ausbruch der Corona-Pandemie die Talsohle durchschritten und die Zuversicht in den Chefetagen deutscher Unternehmen nehme zu. Doch abseits des Rampenlichts braut sich eine weitere Krise...

Distressed M&A im Zeichen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hinterlässt deutliche Spuren bei der (Welt-)Wirtschaft. Trotz umfangreicher Rettungspakete seitens der Bundesregierung könnten die Unternehmensinsolvenzen auf ein nie vorher bekanntes Ausmaß ansteigen. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, aber auch wenn es bereits Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage nach einem angemessenen Zukunftsplan. Eine mögliche Option...

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe

Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht zuletzt deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz als dauerhafte...

Förderung der „Arbeit von morgen“ – Aber was gilt übermorgen?

Am 15.5.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet. Dieses sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitert insbesondere die Leistungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und fördert darüber hinaus die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten...

Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz

Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen...

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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