TagGewerbesteuer

Ertragsteuerliche Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (wir berichteten), um dieses Konjunkturpaket umzusetzen. Dieses Gesetz regelt bereits einen...

Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist

Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der...

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Unternehmen, die ausschließlich eigene Grundstücke verwalten, können eine erweiterte Kürzung ihres für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewinns beantragen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Zu dieser Konstellation hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf ein interessantes Urteil gefällt (Urt. v. 29.6.2017, Az. 8 K 2641/15).

Gewerbesteuer bei Verwaltung von Grundbesitz: der Große Senat muss entscheiden

Grundbesitz zu verwalten, ist eigentlich kein Gewerbe und unterfällt daher nicht der Gewerbesteuerpflicht. Anders ist es aber, wenn es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt – die muss nämlich schon kraft Rechtsform Gewerbesteuer zahlen. Wenn sie außer der Grundstücksverwaltung sonst nichts tut, kann sie nach § 9 Abs...

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung – § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die...

BFH konkretisiert Bagatellgrenze zu Abfärbewirkung von gewerblicher auf freiberufliche Tätigkeit einer GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit auch gewerblich tätig ist, muss für sämtliche Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. Denn ihre gewerbliche Tätigkeit färbt auf die freiberufliche ab, und was sie einnimmt, gilt grundsätzlich als Einkunft aus einem Gewerbebetrieb. Seit 1999 (Urt. v. 11.8.1999, Az. XI R 12/98) gilt dabei aber eine Bagatellgrenze: Aus...

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Dass man die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, steht im Einklang mit dem Grundgesetz (GG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) festgestellt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 b EStG festgelegt hat, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie kann somit bei der Ermittlung des zu...

Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen

Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem Grundgesetz (GG) erkennen können.

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