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Stadtwerke in der Krise: Steuerliche Fallstricke bei der Unternehmenssanierung

Stadtwerke in der Krise

Im Rahmen einer Sanierung rückt als Maßnahme immer auch gewissermaßen ein Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen gegenüber dem zu sanierenden Unternehmen in den Fokus. Dies kann jedoch zu Steuerbelastungen führen, die stets zu bedenken sind. Was bei der Sanierungsplanung zu berücksichtigen ist Ein Forderungsverzicht, der das verpflichtete und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen...

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Blick nach oben in den Himmel vom Innenhof eines Hauses mit Baum

Im Urteil vom 15.4.2021 (veröffentlicht am 16.7.2021) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az. IV R 32/18), ob die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch für die Verwaltung von gemischt genutzten Gebäuden auf fremden Grundbesitz in Anspruch genommen werden kann. In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung der Bau...

Gewerbesteuer bei Verwaltung von Grundbesitz: der Große Senat muss entscheiden

Grundbesitz zu verwalten, ist eigentlich kein Gewerbe und unterfällt daher nicht der Gewerbesteuerpflicht. Anders ist es aber, wenn es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt – die muss nämlich schon kraft Rechtsform Gewerbesteuer zahlen. Wenn sie außer der Grundstücksverwaltung sonst nichts tut, kann sie nach § 9 Abs...

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen Grundbesitz bei Betriebsaufspaltung

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung – § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten Einkünfte faktisch gewerbesteuerfrei. Die Kürzung wird aber nur auf besonderen Antrag gewährt und kommt nur für Unternehmen in Betracht, die...

Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt. Es geht dabei um eine Eigengesellschaft...

Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für...

Gewerbesteuer: Kippt das Bundesverfassungsgericht die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen?

Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage werden im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG unter anderem Zinsaufwand, Miet- und Pachtzinsen, aber auch Konzessions- und Lizenzzahlungen teilweise hinzugerechnet. Ob diese Hinzurechnung aber verfassungsrechtlich Bestand hat, ist zweifelhaft: Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Frage anhängig, ob die Hinzurechnungen für...

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