Tag · steuerlicher Querverbund
Endlich ist es da: BMF-Schreiben zur Zusammenfassung der Energieversorgung mit Schwimmbädern mittels klimafreundlicher Technologien!
Welche Anforderungen gelten für die Zusammenfassung des Bäderbetriebs mit der Energieversorgung mittels klimafreundlicher Technologien? Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 10.10.2025 nun endlich das finale Schreiben veröffentlicht. Hierdurch kann der steuerliche Querverbund auch mit der Wärmepumpe, der hybriden...
Finanzverwaltung versus Bundesfinanzhof: Kettenzusammenfassung im Rahmen des steuerlichen Querverbunds bleibt möglich
Mit Schreiben vom 06.06.2025 nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) zum sog. Kettenzusammenfassungsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.08.2024 (V R 43/21) Stellung und stellte klar, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Daher bleibt die Kettenzusammenfassung im Rahmen...
Was die zukünftige Koalition für den steuerlichen Querverbund plant
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht. Für Stadtwerke und Kommunen besonders brisant ist die geplante rechtliche Anpassung des steuerlichen Querverbundes. Konkrete Maßnahmen nennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, sieht jedoch vor, dass der Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden...
Steuerlicher Querverbund bleibt von Gaskrise unberührt
Die kommunalen Schwimmbäder sind gebeutelt: erst die Schließung wegen Corona, und nun haben sie als Wärmegroßverbraucher die Folgen der Gaskrise zu stemmen. Wie schon bei Corona stellt sich wieder die Frage, welche Folgen eine Schließung des Schwimmbads und die damit...
Steuerlicher Querverbund hält BFH in Atem
Aktuell hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) viel zu tun in Sachen steuerlicher Querverbund: Mindestens sieben Verfahren liegen ihm zur Entscheidung vor. Der Streit mit der Finanzverwaltung war vorhersehbar und hätte sich bei vernünftiger Betrachtung vermeiden lassen. Rechtswidrige Beihilfe?...
Gute und schlechte Nachrichten in Sachen steuerlicher Querverbund
Am 16.12.2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) gleich zweimal über den steuerlichen Querverbund zwischen einem Versorgungs- und einem Bäderbetrieb zu entscheiden (wir berichteten). Am 27.5. 2021 wurden die Urteile nun veröffentlicht und für die Steuerpflichtigen gab es schlechte Nachrichten: Beide Revisionen...
Immer wieder die Frage der Beihilfe: Der steuerliche Querverbund erneut beim BFH
Der steuerliche Querverbund liegt wieder einmal auf dem Tisch der Richter des Bundesfinanzhofs (BFH). In zwei Verfahren des Finanzgerichts (FG) Münster könnte es wieder zu einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Die Unsicherheit für die Stadtwerkebranche bleibt also groß,...
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt
Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das...
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg
Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand...
Breitbandtätigkeiten künftig wirklich immer querverbundfähig?
Viele Kommunen können öffentliche Einrichtungen, die für sich genommen Defizite einfahren, nur durch den sog. steuerlichen Querverbund finanzieren: Dabei werden zum Beispiel die Dauerverluste des Schwimmbads mit den Ergebnissen des Versorgungsbetriebs und/oder des Öffentlichen Personen- und Nachverkehrs (ÖPNV) verrechnet und...