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Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das für sehr viel Unruhe in der Stadtwerkebranche gesorgt hat, einvernehmlich beendet. Zwar hat sich damit auch die Vorlage...

Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine...

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter...

Auf die Plätze … fertig … los! Finales BMF-Schreiben für Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund veröffentlicht

Im Streit um steuerliche Querverbünde von kommunalen Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.5.2016 seine finale Position im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Schreiben (GZ IV C 2 – S 2706/08/10004 :004) gilt ab sofort. Übergangsweise bis längstens 31.12.2016 kommen noch die bisherigen...

Wann ist ein Schwimmbad ein Schwimmbad? Neues von der Umsatzsteuer

In die Sauna gehen, erfrischt und ist gesund, aber ein Heilmittel im strengen Sinne ist es normalerweise nicht. Darauf kommt es ausgerechnet an einer Stelle an, auf die man beim Schwitzen und Abkühlen nur selten denkt – beim Umsatzsteuerrecht. Schwimmbäder unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Saunen normalerweise nicht, außer es handelt sich um ein verordnungsfähiges Heilmittel. Was also, wenn...

Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

Seit mittlerweile fast drei Jahren ist die Finanzverwaltung dabei, neue Kriterien für den steuerlichen Querverbund zwischen kommunalen Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben zu formulieren. Seitdem herrscht Unsicherheit bei den Stadtwerken. Dringend notwendige Investitionen in die Schwimmbäder und in die BHKW wurden seitdem auf Eis gelegt. Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe können steuerlich zu...

Wird jetzt auch noch eine BaFin-Erlaubnis für Kundenkarten benötigt?

Die Streitigkeiten um den Beförderungsdienst Uber lenkt derzeit die Aufmerksamkeit mal wieder auf ein modernes Buzz Word, nämlich die Share Economy. Gemeint ist das Teilen von vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten mit anderen – natürlich gegen eine gewisse Gebühr. Für manche sieht das schon nach dem Kampf der Systeme aus: Uber gegen das Taxigewerbe, Airbnb gegen das Hotelgewerbe.

Umsätze von Schwimmbädern und Aquaparks umsatzsteuerfrei

Kommunale Schwimmbadbetriebe brauchen keine Umsatzsteuer abzuführen. Das ist das Ergebnis einer neuen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen die Umsätze von Schwimmbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber entschieden, dass die Umsätze eines Aquaparks umsatzsteuerfrei sind, weil...

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