TagDS-GVO

Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?

Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr 2016 beim Kundenservice eines...

DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds nach Art. 83 DS-GVO auch unmittelbar gegen ein Unternehmen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass jedes Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein wirksames Datenschutzkonzept benötigt, um Bußgelder durch Verstöße ihrer...

Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien

Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich über neueste Erkenntnisse auszutauschen, gemeinsam neue Lösungsoptionen zu...

FUTTER FÜR DIE KI: UNTERNEHMENSDATEN UND DATENSCHUTZRECHT

Für nahezu alle Unternehmen bietet der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ungeahnte Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren und damit Effizienzgewinne zu sichern. Das Automatisierungspotenzial wird je nach Branche teilweise auf 30 % und mehr geschätzt, und die Euphorie ist entsprechend groß. Doch eine solche KI hat Hunger auf Daten. Unternehmen sollten sich deshalb mit den...

DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld gemäß Art. 83 DS-GVO i. H. v. 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die DS-GVO. Mittlerweile befasst sich der EuGH mit der Sache, in der der Generalanwalt vor Kurzem Schlussanträge veröffentlicht hat. Sollte das Gericht ihnen folgen, hätte das weitreichende...

Datenübermittlungen in die USA: Wo steht das neue „EU-US Data Privacy Framework“?

For Your Safety Schriftzug

Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA. Dies hat auch für Energieversorgungsunternehmen, die für die...

EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern

Das Wort Datenschutz-Grundverordnung vor grünem Hintergrund

Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer Kund*innen verarbeiten. Frage an den EuGH? Sowohl Art. 13 Abs. 1...

Risiken von Cyberangriffen (er)kennen – Der Weg zu einer effizienten Risikobewertung und Datenschutz-Folgenabschätzung

Cyberangriff Hacker Datenschutz

Die Energiebranche ist immer wieder Ziel von Cyberangriffen. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet Unternehmen und Behörden deshalb dazu, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten zu schützen (Art. 24, 32 DS-GVO). Die Maßnahmen müssen dabei unter Berücksichtigung des Risikos, welches für die Betroffenen durch die Datenverarbeitung...

Französische Datenschutzbehörde: Nutzung von Google Analytics in der EU rechtswidrig

Ende letzten Jahres hat die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde den Einsatz von Google Analytics wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für unzulässig erklärt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat sich dem nun angeschlossen. Es zeichnet sich ein Trend ab, der auch deutsche Webseiten-Betreiber zum Handeln veranlasst. (Kein) Transfer...

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