Tag · DS-GVO
Europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung personenbezogener Daten
Anfang März startete eine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme („Coordinated Enforcement Framework“ [CEF]) des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für das Jahr 2025 zum Recht auf Löschung. An der Prüfaktion beteiligen sich mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden. Was ist das Recht auf Löschung? Ein zentraler Baustein...
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr...
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds nach Art. 83 DS-GVO auch unmittelbar gegen ein Unternehmen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass jedes Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten...
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich...
FUTTER FÜR DIE KI: UNTERNEHMENSDATEN UND DATENSCHUTZRECHT
Für nahezu alle Unternehmen bietet der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ungeahnte Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren und damit Effizienzgewinne zu sichern. Das Automatisierungspotenzial wird je nach Branche teilweise auf 30 % und mehr geschätzt, und die Euphorie ist entsprechend groß. Doch...
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld gemäß Art. 83 DS-GVO i. H. v. 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die DS-GVO. Mittlerweile befasst sich der EuGH mit...
Datenübermittlungen in die USA: Wo steht das neue „EU-US Data Privacy Framework“?
Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA....
EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer...
Risiken von Cyberangriffen (er)kennen – Der Weg zu einer effizienten Risikobewertung und Datenschutz-Folgenabschätzung
Die Energiebranche ist immer wieder Ziel von Cyberangriffen. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet Unternehmen und Behörden deshalb dazu, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten zu schützen (Art. 24, 32 DS-GVO). Die Maßnahmen müssen dabei unter Berücksichtigung des...
Französische Datenschutzbehörde: Nutzung von Google Analytics in der EU rechtswidrig
Ende letzten Jahres hat die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde den Einsatz von Google Analytics wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für unzulässig erklärt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat sich dem nun angeschlossen. Es zeichnet sich ein Trend ab, der auch deutsche Webseiten-Betreiber...