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EuGH kippt „EU-US Privacy Shield“ – Folgen für Unternehmen

Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unternehmen sind jetzt aufgefordert, aktiv zu werden, um nicht ins Visier von Aufsichtsbehörden zu geraten.

Aus für Cookie-Walls? Aktualisierung der Leitlinien des EDSA zur Einwilligung in die Nutzung von Websites

Am 5.5.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) aktualisierte Leitlinien zur Cookie-Einwilligung auf seiner Website (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679) veröffentlicht. Bereits das Vorwort der Leitlinien hebt zwei wesentliche Aspekte hervor: Das Einholen einer Einwilligung durch den Einsatz von Cookie-Walls und einfaches Scrollen verstößt gegen die Datenschutz...

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe

Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht zuletzt deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz als dauerhafte...

Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien

Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter gelten. Wer also bereits befürchtet hat...

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)

Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen gespeichert und verarbeitet werden. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen nach dem Stand der...

Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Rekordbußgeld

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Diese Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden

Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18). In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage...

Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum. Im Sinne eines cross-medialen Auftritts geht es...

Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur Einwilligung in das Web-Tracking positioniert. Die Einwilligung einzuholen, ist technisch nicht leicht umzusetzen und kann Nutzer möglicherweise sogar von einem weiteren Besuch der Seiten abschrecken. Daher ist...

Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 1)

Im April letzten Jahres hatte die Datenschutzkonferenz (DSK), also das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einem Positionspapier für eine Menge Wirbel gesorgt: Es ging um die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.5.2018 (wir berichteten) und das...

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