Tag · EuGH
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden. Das Ergebnis ist nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage des BGH nicht...
Änderung des KWKG – Anwendung von Art. 46 AGVO auf Zuschlagszahlungen für Wärme- und Kältenetze
Am 25. Februar 2025 ist das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und der KWK-Ausschreibungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2025/ I Nr. 54). Am 1. April dieses Jahres treten beide in Kraft. Die Gesetzesänderungen betreffen u.a. die Förderung von...
„O du Fröhliche“: Wir wünschen entspannte Weihnachten!
Liebe Leser:innen, ein (energie- und infrastruktur-) politisch aufregendes Jahr 2024 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende entgegen. Grund genug für uns bei BBH, Bilanz zu ziehen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu werfen. Manchmal ist das Leben...
Die Kundenanlage: Neuer Rechtsrahmen und Folgen nach der EuGH-Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.11.2024 entschieden, dass die sog. allgemeine Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) nicht mit europarechtlichen Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL (EU) 2019/944) vereinbar ist (Rechtssache C-293/23). Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf zahlreiche Infrastrukturen haben, die...
Schufa-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf den Umgang von Unternehmen mit Scoring-Werten
„Die Schufa begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Scoring.“ Nur kurze Zeit nach dem Urteil des EuGH vom 7.12.2023 (Az. C-634/21) konnte man auf der Website der bekanntesten deutschen Auskunftei diesen Satz lesen. Er wirkt, als hätte...
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds nach Art. 83 DS-GVO auch unmittelbar gegen ein Unternehmen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass jedes Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten...
Das Schufa-Scoring vor dem Europäischen Gerichtshof: Steht eine Revolution in der Kreditvergabe an?
„Stellt die Erstellung eines Wertes, der die Wahrscheinlichkeit beschreibt, dass ein Kredit bedient wird, eine unzulässige automatisierte Entscheidung dar?“ Über diese Frage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf die Scoring-Praxis der Schufa entscheiden. Die Schufa und ihr Score-Wert...
EuGH: Auskunftsanspruch gemäß DS-GVO umfasst konkrete Identität von Datenempfängern
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (C 154/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geklärt. Die Entscheidung betrifft auch Netzbetreiber und Lieferanten, die als Verantwortliche i.S.d. DS-GVO personenbezogene Daten ihrer...
EuGH stärkt Datenschutz im Netz: technisch nicht notwendige Cookies nur noch mit Einwilligung
Webseiten dürfen technisch nicht notwendige Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.10.2019 verkündet und damit ein Vorabentscheidungsersuchen (v. 05.10.2017, Az. I ZR...
Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle
In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr...