Nachdem die Reform der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen bei den Versorgern im vergangenen Jahr für erheblichen Aufwand gesorgt hatte, wurde nun mit Spannung ein erstes Urteil zum neuen Sperrrecht erwartet. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 9.2.2022 dürfte das letzte Wort in der Sache zwar noch nicht gesprochen sein, doch Versorger sollten schon jetzt handeln – nicht zuletzt...
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz...
Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sowohl zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2021) als auch zur Marktkommunikation 2022 spielen die unternehmensindividuellen Abläufe und Aufbauorganisationen eine wichtige Rolle. IT-Dienstleister nehmen den individuellen Gesamtzusammenhang jedoch selten in den Blick und bauen stattdessen auf Standardumsetzungswerkzeuge. Die Risiken, die dabei auftreten...
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll auch § 19 Strom-/GasGVV neu gefasst werden. Die Umsetzung wird insbesondere mit erschwerten Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten einhergehen.
Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.
Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig zu werden.
Am vergangenen Freitag hat das Bundeskabinett das bereits zuvor im Koalitionsausschuss der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verabschiedet und dem Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz zugeleitet. Der Bundestag wird noch in dieser Woche das Gesetz beraten, ehe der Entwurf am 26.6.2020 im Bundesrat behandelt wird. Der Gesetzesentwurf enthält unter...
Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 5.7.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht...
Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor...
