TagSchlichtungsstelle

7. September 2016

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig

in Energie, Strom

4 min Lesezeit

07September

Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 5.7.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht...

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17. Februar 2016

Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung bei Online-Verträgen

in Energie, Gas, Strom, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

17Februar

Im digitalen Zeitalter bieten Energieversorgungsunternehmen ihre Verträge oft auch im Internet an. Dabei müssen sie sich demnächst nicht nur generell mit der neuen Materie der Verbraucherstreitschlichtung auseinandersetzen, sondern auch auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union verlinken. Dazu verpflichtet sie eine neue EU-Verordnung zu Online...

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6. Mai 2015

Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme

in Energie, Europarecht, Gas, Strom, Wärme und Kälte, Wasser

3 min Lesezeit

06Mai

Wer als Energieversorger bislang von Verbraucherbeschwerden weitestgehend verschont geblieben ist, muss sich ab Sommer 2015 auf andere Zeiten einstellen. Im  Strom- und Gasbereich gibt es sie schon seit vier Jahren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) das Verbraucherbeschwerdeverfahren auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen...

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20. Dezember 2014

Keine Schlichtung ohne Gesetz: Warum Schlichtungsverfahren womöglich nicht mehr lange Ausnahmefälle bleiben

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

20Dezember

Außergerichtliche Streitbeilegung mit Verbrauchern? In der Energiewirtschaft sind solche Verfahren noch eine Ausnahmeerscheinung. Schlichtung ist teuer und aufwändig, zumal vor der Schlichtung bereits das eigene Beschwerdemanagement mit dem Vorgang befasst wurde. Zwar gibt es zum Stand heute schon Hunderte von Schlichtungsstellen in Deutschland. Die allerdings kennt kaum jemand. Doch ob das noch...

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7. Februar 2014

Landgericht Berlin: Gebührenerhöhung der Schlichtungsstelle Energie zum 1.7.2013 „nicht nachvollziehbar“

in Energie, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

07Februar

Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.1.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin (Az. 93 O 114/12) als erstes Gericht über die Höhe der von der Schlichtungsstelle Energie geurteilt. Die Schlichtungsstelle, die bisher von der Erhebung von Leistungsklagen auf Zahlung der von ihr in Rechnung gestellten Gebühren abgesehen hat, war – in dem Verfahren vor dem LG Berlin – nunmehr von einem...

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25. November 2013

Zwei Jahre Schlichtungsstelle Energie: Erfolgreich, aber teuer

in Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Strom, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

25November

Am 1. 11.2013 hat die Schlichtungsstelle Energie e.V. mit Sitz in Berlin ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Aus diesem Anlass hat sie neue Zahlen und Fakten veröffentlicht – und die zeichnen, wie es sich für einen Jubilar gehört, ein sehr erfreuliches Bild: Unter Verbrauchern ist sie offenbar außerordentlich beliebt, was sich in einer Fülle an Beschwerdeanträgen niederschlägt. Die...

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10. Oktober 2013

Ein frohes Neues: Das Gaswirtschaftsjahr 2013/2014

in Gas, Regulierung

1 min Lesezeit

10Oktober

So richtig vermisst hat sie wahrscheinlich keiner. Beeindrucken lässt sie sich davon kaum: Die kalte Jahreszeit. Seit dem 22. September, 22.44 Uhr, ist es offiziell Herbst. Und lange wird es nicht mehr dauern, dann kommt sein großer Bruder: Der Winter. Für die Gasbranche bedeutet das den Beginn eines neuen Gaswirtschaftsjahres. Höchste Zeit also, sich in den Themen Netzzugang, Beschaffung und...

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8. August 2013

Grenzenlos – Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in allen Verbraucherangelegenheiten!

in Energie, Gas, Strom, Verkehr, Wirtschafts- und Handelsrecht

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08August

Die Versicherungsbranche und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben sie schon, die Energiebranche auch – und nun sollen sie flächendeckend in ganz Europa kommen: Schlichtungsstellen, die für den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr Streitigkeiten mit Verbrauchern und bei Online-Geschäftsabschlüssen beilegen sollen. Dazu ist ein umfassendes Maßnahmepaket des EU-Parlaments und ...

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17. März 2013

Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?

in Energie

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17März

Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die...

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