Tag · Abwendungsvereinbarung
Neue Herausforderung für Energieversorger: Verschärfung der Sperrvoraussetzungen
Bereits seit mehreren Wochen haben politische Entscheidungsträger über eine Verschärfung der Sperrvoraussetzungen wegen Zahlungsverzugs diskutiert. Mit der kürzlich beschlossenen Strompreisbremse (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen) sind diese Verschärfungen am 24.12.2022 umgehend und ohne Übergangs-...
Amtsgericht Aachen: Abwendungsvereinbarung ohne Vorauszahlung unwirksam
Nachdem die Reform der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen bei den Versorgern im vergangenen Jahr für erheblichen Aufwand gesorgt hatte, wurde nun mit Spannung ein erstes Urteil zum neuen Sperrrecht erwartet. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 9.2.2022 dürfte das letzte...
Erschwerte Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten
Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll auch § 19 Strom-/GasGVV neu gefasst werden. Die Umsetzung wird insbesondere mit erschwerten...