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Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen

Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor...

BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?

Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die...

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich … Ihr DerEnergieblog.de! PS: Wer wissen möchte...

Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon...

Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann...

Startschuss für die Zukunft: Die neue Strom- und GasGVV ist da

Exakt eine Woche, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Regelungen zur Preisanpassung in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) für rechtswidrig erklärt hat (wir berichteten), ist das Problem schon wieder behoben: Am 30.10.2014, treten Änderungen der Strom-/GasGVV in Kraft, die das Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung „europarechtsfest“ machen sollen. Eine...

Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte das Thema Mehr-/Mindermengen, nämlich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Berichtenswertes gibt es aber nicht nur auf der...

Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt. Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß...

EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen

Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH über die weitere Frage statt, ob die in § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV...

BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf...

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