TagKonzessionsabgabe

24. März 2017

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

in Kommunen, Steuern, Wasser

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24März

Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in...

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2. Februar 2017

Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom

2 min Lesezeit

02Februar

Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen tritt damit am morgigen 3.2.2017 in Kraft.

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10. Februar 2016

Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Verwaltungsrecht

5 min Lesezeit

10Februar

Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten...

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5. Oktober 2015

Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

in Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe

6 min Lesezeit

05Oktober

Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben...

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10. Juni 2015

Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit

in Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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10Juni

Heute ist bei Ihrem BBH-Blog bekanntlich der Tag der Kon­zes­sio­nen und Netz­über­nah­men. Wir berich­ten über den Tag ver­teilt über die heu­ti­gen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäf­tigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)...

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16. Januar 2015

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

in Beihilfenrecht, Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht, Wirtschaftsprüfung

1 min Lesezeit

16Januar

Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich … Ihr BBH-Blog PS: Wer wissen möchte, wie es...

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12. März 2014

Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

7 min Lesezeit

12März

Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei...

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4. Februar 2014

BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoch genau?

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Rekommunalisierung, Strom, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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04Februar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.12.2013 (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) über die Maßstäbe entschieden, nach denen Strom- und Gaskonzessionsvergaben nach § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG durchzuführen sind (wir berichteten). Wie die Anforderungen an die Verfahren und insbesondere die Auswahlkriterien genau beschaffen sind, wird im Einzelnen von den Urteilsgründen abhängen, die erst in den kommenden...

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14. Mai 2013

Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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14Mai

Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen –  auf eine Welle von Konzessionsabgaben...

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5. September 2012

Finanzverwaltung erlässt neue Regeln zu Konzessionsabgabe Wasser

in Kommunen, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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05September

Die Höchstgrenzen für die Konzessionsabgabe Wasser bemessen sich künftig generell nach den von den Statistischen Landesämtern fortgeschriebenen Einwohnerzahlen – es sei denn, im vorangegangenen Wirtschaftsjahr hat eine Volkszählung oder ein Zensus stattgefunden. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24.8.2012 (Az. IV C 2 – S 2744/07/10001:002 ) hervor.

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